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21.01. | Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher zu 100-Tage-Programm: »SPD setzt klare Akzente bei Gesundheit und Sicherheit!«

Am 21.01. wurde das 100-Tage-Programm der neuen Thüringer Landesregierung vorgestellt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher äußert sich dazu wie folgt:

»Mit dem 100-Tage-Programm zeigt die Brombeer-Koalition, dass sie es ernst meint und sofort in den Vorwärtsgang schaltet. Die von den SPD-geführten Ministerien eingebrachten Punkte sorgen dabei für besonders viel Schub nach vorn. Die Maßnahmen bringen unsere Ziele auf den Punkt: Wir wollen einen handlungsfähigen Freistaat, der seine Bürger schützt und die öffentliche Daseinsvorsorge absichert. Deshalb setzen wir in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit massive Akzente.«

Liebscher weiter: »Mit dem Krankenhaussicherungsfonds hat SPD-Ministerin Schenk einen der wichtigsten Punkte im Bereich Gesundheit eingebracht. Der Fonds ist unerlässlich, um den die Herausforderungen im Bereich der Gesundheitsversorgung zu begegnen. Er wird die flächendeckende medizinische Versorgung für alle Thüringer absichern. Darüber hinaus werden beim geplanten Gesundheitsgipfel, der ebenfalls im Programm festgeschrieben wurde, mit allen Akteuren des Gesundheitswesens zukunftsfähige Lösungen erarbeitet.«

Zum Bereich Sicherheit führt Liebscher weiter aus: »Ein starkes Sicherheitsgefühl ist absolut entscheidend für die Lebensqualität der Menschen. Deshalb entwickelt SPD-Innenminister Maier mit konkreten Punkten im 100-Tage-Programm zwei Bereiche weiter, die für unsere Sicherheit unerlässlich sind: unsere Thüringer Polizei sowie den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.«

Lutz Liebscher abschließend: »Als SPD-Fraktion werden wir die Umsetzung des 100-Tage-Programms aktiv unterstützen und begleiten.«

11.12. | Heute haben wir den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Wir übernehmen Verantwortung.

29.11. | Wenn die Brombeer-Regierung erfolgreich ist, kann das auch die SPD stärken.

Seit Montag läuft die Mitgliederbefragung der SPD Thüringen zum Koalitionsvertrag einer möglichen CDU-BSW-SPD-Regierung im Freistaat. Dass die drei Partner soweit gekommen sind, haben nach der Landtagswahl am 1. September die Wenigsten geglaubt.

Ich durfte für meine Partei die letzten Monate mitverhandeln. In dieser Zeit haben wir uns eine gemeinsame Vertrauensbasis erarbeitet. Alle Partner sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Es geht um Thüringen! Die Menschen im Land erwarten von uns Parteien, dass sie nach der Wahl eine stabile Regierung bilden und ins Arbeiten kommen. Das macht teils schmerzliche Kompromisse erforderlich – und weil alle Partner dazu bereit waren, stehen wir kurz vor der Regierungsbildung noch in diesem Jahr.

Mit dem Eintritt in die Brombeere werden wir unserer Verantwortung gerecht, in einer schwierigen Lage eine demokratische Regierung zu bilden. Auf 126 Seiten haben wir einen gemeinsamen Weg für diese Legislatur beschrieben. Auf den SPD-Regionalkonferenzen in Eisenach, Nordhausen und Meiningen habe ich starken Rückenwind für diesen, unseren Weg gespürt. Das macht mich stolz auf meine Partei, denn in dieser Haltung dokumentiert sich eine tiefe sozialdemokratische DNA: erst das Land, dann die Partei.

Wenn die Brombeer-Regierung erfolgreich ist, kann das auch die SPD stärken. Ich bin davon überzeugt und werde alles dafür tun, dass wir die Trendwende schaffen, denn nur mit einer starken SPD kann es auch ein sozial gerechtes und wirtschaftlich starkes Thüringen geben!

24.10. | SPD-Fraktion zu Vorstoß von IHK-Ostthüringen-Präsident: „Ladenöffnungs- und Vergabegesetz verteidigen!“

In einem Interview mit den Zeitungen der FUNKE Medien forderte der Präsident der IHK Ostthüringen, Ralf Bauer, Lockerungen des Ladenöffnungsgesetzes und verlangt von einer neuen Landesregierung, das Vergabegesetz abzuschaffen. Dazu äußert sich Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Unabhängig von möglichen Regierungskonstellationen steht für uns als SPD fest: Wir werden sowohl das Ladenöffnungsgesetz wie auch das Vergabegesetz verteidigen! Beide Gesetze haben auch nichts mit einer von Herrn Bauer attestierten ‚ideologiegetriebenen Politik‘ zu tun, stattdessen sprechen handfeste Argumente für die Förderung bzw. den Erhalt von Arbeitnehmer:innenrechten; Argumente, von denen am Ende auch die von der IHK vertretenen Unternehmen profitieren. Denn: Insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels braucht es attraktive Arbeitsbedingungen und Löhne in Thüringen – für die beide Gesetze Sorge tragen – damit mehr Menschen sich für Thüringen und die hiesigen Unternehmen entscheiden und so unsere heimische Wirtschaft stärken.“

Liebscher weiter zu den von Bauer angesprochenen Gesetzen: „Beide Gesetze schaffen Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer:innen. Das Ladenöffnungsgesetz in Thüringen ist mit der Sicherstellung von mindestens zwei freien Samstagen für die Beschäftigten im Bundesländervergleich und der Regelung von höchstens vier verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen vorbildlich. Es ist wichtig, dass bei der Umsetzung des Gesetzes rechtliche Sicherheit für alle Beteiligten herrscht. Das Vergabegesetz leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Löhne in Thüringen, in dem es Tariftreueregelungen und wichtige soziale und ökologische Standards festschreibt. Für uns ist klar, dass öffentliche Auftraggeber eine Vorbildrolle einnehmen sollen und mit öffentlichen Geldern keine Armutslöhne finanziert werden dürfen.“