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18.09. | Konstituierende Sitzung der Thüringer SPD-Fraktion: Lutz Liebscher zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

Am 18.09. hat sich die Thüringer SPD-Fraktion konstituiert. Dafür traten die sechs Abgeordneten im Fraktionssaal im Thüringer Landtag zusammen. In der konstituierenden Sitzung wurde ebenso ein neuer Fraktionsvorstand gewählt. Diesem gehören zukünftig Lutz Liebscher, Janine Merz und Katharina Schenk an. Lutz Liebscher wurde einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Damit tritt er die Nachfolge von Matthias Hey an – der auch zukünftig der Fraktion angehören wird, aber für kein Amt innerhalb der Fraktion kandidierte. Liebscher hatte in der abgelaufenen Legislaturperiode bereits das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden inne. Zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin wurde Janine Merz gewählt. Sie folgt damit auf Dorothea Marx, die das Amt bislang bekleidete. Katharina Schenk wurde im Rahmen der heutigen Sitzung zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Schenk gehört erstmalig der Thüringer SPD-Fraktion an.

»Ich bedanke mich für das Vertrauen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen und freue mich auf die künftige Aufgabe«, so Lutz Liebscher nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der Fraktion. Mit Blick auf die künftige Arbeit der Fraktion betonte Liebscher, auch künftig sozial-pragmatische Politik für Thüringen um- und durchzusetzen zu wollen – und verwies auf Vorhaben wie das 500 Euro Weihnachtsgeld für kleine Renten, aber auch die Sicherung wichtiger Projekte zur Demokratieförderung.

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Thüringer SPD-Fraktion wurde Dr. Cornelia Klisch für das Amt der Vizepräsidentin des Thüringer Landtags vorgeschlagen.

28.08. | Olaf Scholz zu Besuch in Jena: “Ordentlich regiert werden kann hier nur mit der SPD!”

„Ordentlich regiert werden kann hier nur mit der SPD!“ – das hat Olaf Scholz bei der Kundgebung am 28.08. in Jena unmissverständlich klar gemacht. Wir brauchen in Thüringen eine starke SPD, damit die sozialen Themen weiterhin in einer demokratischen Mehrheitsregierung vertreten werden. Dafür steht unser Spitzenkandidat Georg maier

Wir kämpfen klar und deutlich für:

– 500 Euro Weihnachtsgeld für kleinere Renten
– 15 Euro Mindestlohn
– 1.800 Polizist:innen zusätzlich auf unseren Straßen
– ein Gehalt für pflegende Angehörige
– 1.500 mehr Lehrer:innen

20.08. | Austausch über Beratungs- und Bildungsangebote mit dem Fachdienst für Integration und Migration in Jena

Georg Maier und Lutz Liebscher besuchten am 20.08. den Fachdienst für Integration und Migration in Jena der AWO Thüringen. Gemeinsam haben sie sich über die Beratungs- und Betreuungsangebote ausgetauscht und darüber, wie die Politik noch weiter unterstützen kann – und welche finanziellen Rahmenbedingungen für solche projektgebundene Arbeit notwendig sind. Danke für eure tolle Arbeit!

18.08. | Georg Maier, Daniela Gruber und Lutz Liebscher zum Wahlkampf in Lobeda

Georg Maier besuchte heute bei seiner Klar und deutlich-Tour Jena. Er traf dabei Daniela Gruber und Lutz Liebscher. Mitten im größten Stadtteil Jenas, in Jena-Lobeda, hat er gemeinsam mit Ortsteilbürgermeister Volker Blumentritt für eine starke SPD geworben. Georg Maier: “Es beeindruckt mich, wie nah Lutz, Daniela und Volker bei den Jenensern sind – das hat richtig Spaß gemacht! Vielen Dank die guten Bürgergespräche”.

06.08. | Thüringen hilft UKJ mit 20 Millionen Euro mit folgenden Maßnahmen

Nach dem Bekanntwerden von Liquiditätsengpässen an Thüringens einzigem Universitätsklinikum hat Lutz Liebscher die rasche und konkrete Hilfe des Landes begrüßt. Diese umfasst folgende Maßnahmen:

1. Das Wissenschaftsministerium überweist zusätzlich 9 Mio. Euro, übernimmt also die Kreditrate 2024 für die Bedienung des z.T. selbst finanzierten Neubaus des Klinikums.

2. Die Übernahme der vollständigen Kreditraten wird ab dem Jahr 2025 verstetigt.

3. Der Investitionszuschuss des Landes wird ab 2025 Jahr auf 25 Mio. Euro erhöht.

4. Das Land trägt die verbleibenden Kosten für den CeTraMed-Forschungsbau in Höhe von 11 Millionen Euro.

5. Das Finanzministerium gibt dem UKJ grünes Licht zur Aufnahme eines Kredits zur Deckung laufender Kosten.

Die Maßnahmen 2 bis 4 stehen selbstverständlich unter Haushaltvorbehalt. Die verbindliche
Entscheidung obliegt dem Landtag mit der Verabschiedung der Haushalte ab dem Jahr 2025.

Das UKJ ist Thüringens einziger Supramaximalversorger und Ort der Spitzenmedizin. Es ist die Forschungs-
und Ausbildungsstätte des medizinischen Nachwuchses in Thüringen. Auch für das UKJ will ich in Zukunft
weiter jährlich die wissenschaftsspezifische Kostensteigerungen plus 1 Prozent Strategiebudget als
Aufwuchs garantieren. Die weitere bauliche Entwicklung in Jena unterstützen wir mit einem dritten
Bauabschnitt. Dadurch verbessern wir die Krankenversorgung, insbesondere in der Notfallmedizin und
sorgen für bessere Bedingungen für Studierende, Lehrende und Forschende.

17.07. | Statt Panikmache – Land muss Jenaer Universitätsklinikum bei Investitionen künftig stärker unterstützen

Mit Blick auf die Berichterstattung über finanzielle Engpässe am Jenaer Universitätsklinikum erklärt Lutz Liebscher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Bedeutung des Universitätsklinikums für die Gesundheitsversorgung der Thüringerinnen und Thüringer, für Forschung, Lehre und Innovation aber auch als wichtiger Arbeitgeber kann nicht zu hoch eingeschätzt werden.“

Es ist die gesetzliche Aufgabe des Landes, die Investitionen am UKJ zu finanzieren. Die Finanzierung der laufenden Kosten der Krankenversorgung hingegen obliegt den Krankenkassen.

„Wir kennen den Bedarf an baulichen Investitionen etwa im Bereich der Zahnmedizin oder der Kinderpsychiatrie. Für die bauliche Ertüchtigung der Notaufnahme hat das Ministerium bereits Mittel für den Landeshaushalt 2025 angemeldet. Das UKJ hat in der Vergangenheit über viele Jahre schwarze Zahlen geschrieben und konnte entsprechend eigene Mittel für Investitionen nutzen. Wenn nun die Einnahmen hinter die Ausgaben zurückfallen, ist das Land in der Pflicht, seiner gesetzlichen Aufgabe nachzukommen, etwa bei der Finanzierung von Investitionen und notwendigen Neubaumaßnahmen.“

Statt globaler Minderausgabe gezielte Investitionen in die Gesundheitsversorgung

Mit Blick auf die Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Voigt auf „X“, „die Gesundheitsversorgung sei in Gefahr“, fordert Liebscher:

„Wir brauchen eine sachliche Bewertung der Situation am UKJ und müssen daraus Schlussfolgerungen für die künftige stabile Finanzierung des UKJs durch das Land ziehen. Für uns als SPD-Fraktion steht außer Frage, dass der Freistaat seiner gesetzlichen Pflicht nachkommen und bei Bedarf Investitionen und Baumaßnahmen am UKJ künftig stärker als bisher finanzieren muss. Bei den Systemaufgaben des UKJ muss darüber hinaus auch der Bund im Rahmen der aktuellen Krankenhausreform stärker in die Verantwortung genommen werden und für Entlastung sorgen.

Weder müssen sich Patienten und Beschäftigte sorgen, noch ist die Gesundheitsversorgung in Gefahr, wie Herr Voigt behauptet. Diese Panikmache verbietet sich – auch im Landtagswahlkampf. Bei den Verhandlungen zu den Landeshaushalten 2023 und 2024 war Mario Voigt die Durchsetzung einer pauschalen Ausgabensperre („globale Minderausgabe“) stets wichtiger als die gezielte Förderung des Gesundheitssystems. Wenn die Meldung des UKJ hier zu einem Umdenken führt, kann ich das nur begrüßen.“