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25.04. | Girls- & Boys-Day in der SPD-Landtagsfraktion in Erfurt


23.03. | Neueröffnung der Ernst-Abbe-Bibliothek und des Bürgerservice in Jena

Neues Zuhause für Wissen und Service in Jena! Mit einem Investitionsvolumen von knapp 39 Mio. Euro ist der Neubau der Ernst-Abbe-Bibliothek und des Bürgerservice Jena das größte Einzelprojekt der nachhaltigen Stadtentwicklung in der ausgelaufenen EFRE-Förderperiode Thüringens.

Auf einer ehemaligen Brachfläche errichtet, ermöglicht der Bau am Engelplatz eine Verlagerung der städtischen Bibliothek aus dem Volkshaus und verbessert deutlich die Arbeits- und Nutzungsbedingungen.

Mit einer Gesamtnutzfläche von 3.900 m² bietet das neue Bürgerhaus Platz für rund 400.000 Besucherinnen und Besucher jährlich. Zusätzlich wurden auf 1.700 m² Fläche der zentrale Bürgerservice der Stadt Jena für publikumsintensive kommunale Dienstleistungen untergebracht.

Am 25.03.24 öffnet der Neubau seine Türen und Bibliothek und Bürgerservice sind am neuen Standort am Theaterplatz nutzbar.


22.03. | Das Cannabis-Gesetzt hat mit der Entscheidung des Bundesrates die letzte Hürde genommen

Es ist geschafft: Das Cannabis-Gesetz hat am 22.03. mit der Entscheidung des Bundesrates die letzte Hürde genommen!

Damit ist es offiziell, Cannabis wird zum zum 1. April 2024 für den Eigengebrauch teilegalisiert.

Cannabis ist trotz Verbots die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland. Die bisherige auf Strafverfolgung ausgerichtete Cannabis-Politik hat die Ziele eines ausreichenden Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutzes sowie einer wirksamen Zurückdrängung der Drogenkriminalität nicht erreicht.
Eine große und weiter zunehmende Zahl von Menschen in Deutschland erwirbt und konsumiert Cannabis vom Schwarzmarkt mit unkalkulierbaren Risiken für die Gesundheit und den Jugendschutz.

Dieser gesellschaftlichen Realität stellt sich das Cannabisgesetz und leitet den überfälligen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik ein.

Das Cannabisgesetz ermöglicht unter bestimmten Rahmenbedingungen privaten Eigenanbau sowie gemeinschaftlichen nichtgewerblichen Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabisblüten durch Anbauvereinigungen an erwachsene Mitglieder.

Durch Information sowie Beratungs- und Präventionsangebote werden gesundheitliche Risiken für Konsumierende von Konsumcannabis reduziert. Die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention werden gezielt gestärkt.

Dieser Paradigmenwechsel ist ein Meilenstein in der Cannabis-Politik – weg von Repression hin zu Entkriminalisierung von Eigenkonsum.


15.03. | Zuhause in Jena Lobeda – die Ausgabe Frühjahr 2024 ist jetzt online


29.02. | Warnstreik im ÖPNV: SPD-Fraktion unterstützt die Streikenden und ihre Forderungen

Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche sind die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsunternehmen zum Warnstreik aufgerufen. Dies teilte die Gewerkschaft ver.di mit. Aktuell verhandelt ver.di mit den Arbeitgebern über höhere Löhne und verbesserte Arbeitsbedingungen. Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt außerordentlich die Forderung von ver.di nach 650,00 Euro mehr Lohn sowie Zuschläge für Samstagsarbeit und eine Erhöhung der Zulagen für Schichtdienste oder Rufbereitschaften.

Dazu Lutz Liebscher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Infrastruktur der SPD-Fraktion: „Die Mitarbeitenden des ÖPNV halten unser öffentliches Leben am Laufen! Sie sorgen dafür, dass wir pünktlich von A nach B kommen und sie nehmen für uns alle Schicht- und Wochenenddienste in Kauf. Dafür müssen sie fair bezahlt werden. Zudem: Höhere Löhne und ein attraktives Arbeitsumfeld sind die Voraussetzungen dafür, um den ÖPNV beispielsweise im ländlichen Raum Thüringens auszubauen. Schließlich benötigen die Arbeitgeber hierfür mehr Personal -¬ und das findet man nur, wenn die Jobs im ÖPNV attraktiver werden. Nur so können wir Nachwuchs gewinnen und Menschen vom Einstieg in den Beruf als Bus- oder Straßenbahnfahrer:in begeistern.“

Denny Möller, Sprecher für Klima und Umwelt in der SPD-Fraktion ergänzt: „Die Forderungen sind nicht nur vor dem Hintergrund der gestiegenen Inflation absolut berechtigt! Dem ÖPNV kommt bei der Verkehrswende eine Schlüsselrolle zu. Deshalb ist es entscheidend, ihn zu stärken. Grundlage dafür sind eben bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung der Mitarbeitenden. Wir als SPD-Fraktion stehen geschlossen an der Seite der Streikenden und ver.di.“


28.02. | Im Gespräch mit dem Thüringer Landesverband des Fleischerhandwerks

Auf der Thüringen-Ausstellung liegt der Fokus am Wurst- und Grilltag nicht nur auf der Thüringer Bratwurst, sondern insgesamt auf den Menschen und Betrieben, die bei uns Fleisch verarbeiten, Wurst herstellen und vertreiben.

Im Gespräch mit dem Thüringer Landesinnungsverband des Fleischerhandwerks wurde deutlich, vor welchen Herausforderungen die Branche steht: Neben dem Werben um Auszubildende, Fach- und Arbeitskräfte setzen die Strompreise die energieintensiven Betriebe unter Druck. Insbesondere kleinere Betriebe verlangen nach weniger Bürokratie. Der Rückgang der Schlachtstätten in Thüringen ist ebenfalls ein Problem und führt zu längeren Tiertransporten. So kann regionale Wertschöpfung nicht gelingen.

Weitere Themen waren der rückläufige Tierbestand in Thüringen insgesamt, der Auswirkungen auf die Nährstoffkreisläufe hat; die Einführung einer Tierwohlabgabe und Verlässlichkeit und Planungssicherheit politischer Entscheidungen.

Herzlichen Dank an Landesinnungsmeister Thomas Hönnger von der Fleischerei Hönnger für die Einladung und das offene Gespräch! Als Thüringer SPD stehen wir zu Bratwurst und Roulade und zu allen Kolleginnen und Kollegen, die im Fleischerhandwerk tätig sind.