„Die Bedeutung des Universitätsklinikums für die Gesundheitsversorgung der Thüringerinnen und Thüringer, für Forschung, Lehre und Innovation aber auch als wichtiger Arbeitgeber kann nicht zu hoch eingeschätzt werden.“

Es ist die gesetzliche Aufgabe des Landes, die Investitionen am UKJ zu finanzieren. Die Finanzierung der laufenden Kosten der Krankenversorgung hingegen obliegt den Krankenkassen.

„Wir kennen den Bedarf an baulichen Investitionen etwa im Bereich der Zahnmedizin oder der Kinderpsychiatrie. Für die bauliche Ertüchtigung der Notaufnahme hat das Ministerium bereits Mittel für den Landeshaushalt 2025 angemeldet. Das UKJ hat in der Vergangenheit über viele Jahre schwarze Zahlen geschrieben und konnte entsprechend eigene Mittel für Investitionen nutzen. Wenn nun die Einnahmen hinter die Ausgaben zurückfallen, ist das Land in der Pflicht, seiner gesetzlichen Aufgabe nachzukommen, etwa bei der Finanzierung von Investitionen und notwendigen Neubaumaßnahmen.“

Statt globaler Minderausgabe gezielte Investitionen in die Gesundheitsversorgung

Mit Blick auf die Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Voigt auf „X“, „die Gesundheitsversorgung sei in Gefahr“, fordert Liebscher:

„Wir brauchen eine sachliche Bewertung der Situation am UKJ und müssen daraus Schlussfolgerungen für die künftige stabile Finanzierung des UKJs durch das Land ziehen. Für uns als SPD-Fraktion steht außer Frage, dass der Freistaat seiner gesetzlichen Pflicht nachkommen und bei Bedarf Investitionen und Baumaßnahmen am UKJ künftig stärker als bisher finanzieren muss. Bei den Systemaufgaben des UKJ muss darüber hinaus auch der Bund im Rahmen der aktuellen Krankenhausreform stärker in die Verantwortung genommen werden und für Entlastung sorgen.

Weder müssen sich Patienten und Beschäftigte sorgen, noch ist die Gesundheitsversorgung in Gefahr, wie Herr Voigt behauptet. Diese Panikmache verbietet sich – auch im Landtagswahlkampf. Bei den Verhandlungen zu den Landeshaushalten 2023 und 2024 war Mario Voigt die Durchsetzung einer pauschalen Ausgabensperre („globale Minderausgabe“) stets wichtiger als die gezielte Förderung des Gesundheitssystems. Wenn die Meldung des UKJ hier zu einem Umdenken führt, kann ich das nur begrüßen.“

Lutz Liebscher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, kommentiert die enorme Zustimmung:

„Die Werte zeigen, dass wir einen Nerv getroffen haben! In Thüringen leben 54.000 Grundrentner von weniger als 1100 Euro im Monat und damit unter der Armutsgrenze. Wir sprechen hier von Thüringern, die ein Leben lang geschuftet und unser Land aufgebaut haben. Eine jährliche Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro ist für diese Menschen also nicht nur bitter nötig, sondern auch eine Frage des Respekts.“

Die repräsentative Umfrage des Instituts INSA im Zeitraum vom 17.06. bis 24.06.2024 unter 1000 Thüringerinnen und Thüringern ab 18 Jahren belegt eine breite Zustimmung über Anhänger aller Parteien hinweg: Insgesamt befürworten 66 Prozent der Befragten ein 500 Euro Weihnachtsgeld für Grundrentner. Unter Anhängern der CDU sind es 64 Prozent; unter den Anhänger von AfD (68 Prozent) und der Wagenknecht-Partei BSW (71 Prozent) ist die Zustimmung sogar noch höher. Am höchsten ist die Zustimmung unter Anhängern der Linken (78 Prozent) und der SPD (76 Prozent).

Lutz Liebscher fügt hinzu:

„Die Menschen erwarten von uns zurecht, dass wir gegen die niedrigen Renten in Thüringen ankämpfen. Unser Vorschlag ist keine abstrakte Politiktheorie, sondern eine konkrete Lösung – handfest und umsetzbar. Das honorieren die Menschen. Deshalb die enorme Zustimmung zu unserem Vorschlag. Zudem bestärken uns die Umfragezahlen: Statt die Thüringer mit blumigen Parolen einzulullen, bietet die SPD nachvollziehbare Lösungen, die das Leben der Menschen wirklich verbessern. Dazu gehören ebenso unsere Forderungen nach einem kostenfreien Mittagessen in Kita und Schule, um Familien zu entlasten oder ein Gehalt für pflegende Angehörige. Nur mit solch konkreten Lösungen überzeugen wir die Thüringer und graben schlussendlich den Populisten das Wasser ab. Denn wenn es um Lösungen geht, die das Leben der Thüringer verbessern, haben die nur eines zu bieten: Heiße Luft.“