Lutz
Liebscher

Füreinander. Miteinander. Thüringen.

Meine Ziele

Unsere Schwerpunkte:

500 Euro Weihnachtsgeld für kleine Renten

1.800 Polizisten mehr für Thüringens Sicherheit

Mindestlohn rauf auf 15 Euro

Gehalt für pflegende Angehörige

10 gute Gründe, SPD zu wählen

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24.10. | SPD-Fraktion zu Vorstoß von IHK-Ostthüringen-Präsident: „Ladenöffnungs- und Vergabegesetz verteidigen!“

In einem Interview mit den Zeitungen der FUNKE Medien forderte der Präsident der IHK Ostthüringen, Ralf Bauer, Lockerungen des Ladenöffnungsgesetzes und verlangt von einer neuen Landesregierung, das Vergabegesetz abzuschaffen. Dazu äußert sich Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Unabhängig von möglichen Regierungskonstellationen steht für uns als SPD fest: Wir werden sowohl das Ladenöffnungsgesetz wie auch das Vergabegesetz verteidigen! Beide Gesetze haben auch nichts mit einer von Herrn Bauer attestierten ‚ideologiegetriebenen Politik‘ zu tun, stattdessen sprechen handfeste Argumente für die Förderung bzw. den Erhalt von Arbeitnehmer:innenrechten; Argumente, von denen am Ende auch die von der IHK vertretenen Unternehmen profitieren. Denn: Insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels braucht es attraktive Arbeitsbedingungen und Löhne in Thüringen – für die beide Gesetze Sorge tragen – damit mehr Menschen sich für Thüringen und die hiesigen Unternehmen entscheiden und so unsere heimische Wirtschaft stärken.“

Liebscher weiter zu den von Bauer angesprochenen Gesetzen: „Beide Gesetze schaffen Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer:innen. Das Ladenöffnungsgesetz in Thüringen ist mit der Sicherstellung von mindestens zwei freien Samstagen für die Beschäftigten im Bundesländervergleich und der Regelung von höchstens vier verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen vorbildlich. Es ist wichtig, dass bei der Umsetzung des Gesetzes rechtliche Sicherheit für alle Beteiligten herrscht. Das Vergabegesetz leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Löhne in Thüringen, in dem es Tariftreueregelungen und wichtige soziale und ökologische Standards festschreibt. Für uns ist klar, dass öffentliche Auftraggeber eine Vorbildrolle einnehmen sollen und mit öffentlichen Geldern keine Armutslöhne finanziert werden dürfen.“

18.09. | Konstituierende Sitzung der Thüringer SPD-Fraktion: Lutz Liebscher zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

Am 18.09. hat sich die Thüringer SPD-Fraktion konstituiert. Dafür traten die sechs Abgeordneten im Fraktionssaal im Thüringer Landtag zusammen. In der konstituierenden Sitzung wurde ebenso ein neuer Fraktionsvorstand gewählt. Diesem gehören zukünftig Lutz Liebscher, Janine Merz und Katharina Schenk an. Lutz Liebscher wurde einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Damit tritt er die Nachfolge von Matthias Hey an – der auch zukünftig der Fraktion angehören wird, aber für kein Amt innerhalb der Fraktion kandidierte. Liebscher hatte in der abgelaufenen Legislaturperiode bereits das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden inne. Zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin wurde Janine Merz gewählt. Sie folgt damit auf Dorothea Marx, die das Amt bislang bekleidete. Katharina Schenk wurde im Rahmen der heutigen Sitzung zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Schenk gehört erstmalig der Thüringer SPD-Fraktion an.

»Ich bedanke mich für das Vertrauen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen und freue mich auf die künftige Aufgabe«, so Lutz Liebscher nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der Fraktion. Mit Blick auf die künftige Arbeit der Fraktion betonte Liebscher, auch künftig sozial-pragmatische Politik für Thüringen um- und durchzusetzen zu wollen – und verwies auf Vorhaben wie das 500 Euro Weihnachtsgeld für kleine Renten, aber auch die Sicherung wichtiger Projekte zur Demokratieförderung.

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Thüringer SPD-Fraktion wurde Dr. Cornelia Klisch für das Amt der Vizepräsidentin des Thüringer Landtags vorgeschlagen.

28.08. | Olaf Scholz zu Besuch in Jena: “Ordentlich regiert werden kann hier nur mit der SPD!”

„Ordentlich regiert werden kann hier nur mit der SPD!“ – das hat Olaf Scholz bei der Kundgebung am 28.08. in Jena unmissverständlich klar gemacht. Wir brauchen in Thüringen eine starke SPD, damit die sozialen Themen weiterhin in einer demokratischen Mehrheitsregierung vertreten werden. Dafür steht unser Spitzenkandidat Georg maier

Wir kämpfen klar und deutlich für:

– 500 Euro Weihnachtsgeld für kleinere Renten
– 15 Euro Mindestlohn
– 1.800 Polizist:innen zusätzlich auf unseren Straßen
– ein Gehalt für pflegende Angehörige
– 1.500 mehr Lehrer:innen

20.08. | Austausch über Beratungs- und Bildungsangebote mit dem Fachdienst für Integration und Migration in Jena

Georg Maier und Lutz Liebscher besuchten am 20.08. den Fachdienst für Integration und Migration in Jena der AWO Thüringen. Gemeinsam haben sie sich über die Beratungs- und Betreuungsangebote ausgetauscht und darüber, wie die Politik noch weiter unterstützen kann – und welche finanziellen Rahmenbedingungen für solche projektgebundene Arbeit notwendig sind. Danke für eure tolle Arbeit!