Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute in ihrer Fraktionssitzung Vertreterinnen von MOBIT – Mobile Beratung Thüringen, dem Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena sowie ezra empfangen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die zunehmenden finanziellen Kürzungen auf Bundesebene die Arbeit von Organisationen gefährden, die täglich zur Stärkung der Demokratie in Thüringen beitragen.

„Diese Organisationen leisten unverzichtbare Arbeit für unsere Demokratie – und sie brauchen dafür Verlässlichkeit, keine neuen Auflagen und Kürzungen“, erklärte Lutz Liebscher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Wir stellen uns klar gegen jeden Abbau dieser Förderung.“

Im Gespräch schilderten die Vertreterinnen, mit welch wachsendem Druck sie konfrontiert sind: neue Nebenbestimmungen, permanente Auflagen und ein zunehmendes Klima der Unsicherheit. MOBIT-Projektleiterin Romy Arnold brachte gemeinsam mit Kolleginnen von IDZ und ezra die Lage auf den Punkt: Was die Projekte bewältigen müssen, steht selten in der Zeitung – trifft aber den Kern ihrer Handlungsfähigkeit.

Besonderer Anlass: ezra feierte vergangene Woche sein 15-jähriges Bestehen. Die Beratungsstelle für Opfer menschenfeindlicher Gewalt unterstützt Betroffene kostenlos, vertraulich und niedrigschwellig. „Wenn Menschen Opfer von Gewalt werden, müssen sie in Thüringen auf Hilfe treffen – nicht auf Ohnmacht. Ezra ist seit 15 Jahren genau diese unverzichtbare Anlaufstelle“, so Liebscher. Auch das IDZ Jena, das als außeruniversitäre Forschungseinrichtung wissenschaftliche Grundlagen für die Demokratiearbeit liefert, und weitere Projekte wie KomRex stehen unter Druck.

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kofinanzierung der Bundesprogramme zur Demokratieförderung zu sichern und sich auf Bundesebene gegen weitere Kürzungen bei „Demokratie leben!“ einzusetzen.

Heute war ich im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt unterwegs. Bei bestem Wetter habe ich zunächst auf dem Saalfelder Wochenmarkt über die Arbeit der SPD-Fraktion informiert.

Mit Landrat Marko Wolfram habe ich mich im Landratsamt zum Kommunalen Investitionspaket des Landes ausgetauscht, aus dem auch der Landkreis erste Gelder beantragt hat. Der Freistaat stellt den Kommunen eine Milliarde Euro für Investitionen zur Verfügung. Dabei ging es  natürlich auch um die bessere Anbindung Saalfelds und weiterer Städte im Landkreis an die Saalebahn. Hier wurde auf SPD-Initiative ein Antrag im Landtag diskutiert, der genau dieses Thema angeht. Im Landeshaushalt 2026/27 haben wir 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um zusätzliche Züge auf der Saalbahn zu bestellen.

Anschließend ging es in die Gemeinschaftsschule Kaulsdorf zum Gespräch mit der Schulleitung. Wir haben uns zu baulichen Notwendigkeiten, zu den Maßnahmen zur Unterrichtsabsicherung, zur Lehrerbildung in Thüringen, zum Handyverbot an Schulen und zum Thema Quereinstieg in den Lehrer:innenberuf ausgetauscht. Vielen Dank an die beiden Schulleiterinnen und ihr Team für das Gespräch und die tolle Arbeit täglich mit den Schulkindern!

Den Abschluss bildete der Besuch im AWO-Kindergarten „Feste Burg“ in Rudolstadt. Er ist einer der größten Thüringens mit derzeit über 140 Kindern. Auch hier spüren die Kolleg:innen den demografischen Wandel. Es ist richtig, dass wir mit der finanziellen Hilfe für kleine Einrichtungen, mit einer Fusionsprämie und einer Umbau-Unterstützung seitens des Landes auf diese Entwicklung reagieren! Wir müssen für Familien, Kinder und das Personal eine verlässliche Perspektive schaffen, gerade auch weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Antwort auf den Fach- und Arbeitskräftemangel ist. Der Kindergarten „Feste Burg“ bietet genau das – mit langen Öffnungszeiten und einem wunderbaren Team aus 25 Pädgagog:innen. Nur so kann die schichtarbeitende Pflegekraft mit Kind auch ihren Dienst im kommunalen Krankenhaus antreten.

Und ja: Für einen Besuch beim bekannten Ostereierbaum im Schlosspark Saalfeld hat es dann auch noch gereicht. Ich wünsche euch ein schönes Osterwochenende! 🐣

Die Koalitionsfraktionen von CDU, BSW und SPD wollen die Schienenanbindung Ostthüringens verbessern und den drohenden Bedeutungsverlust der Region auf der Schiene stoppen. Mit ihrem gemeinsamen Antrag setzen sie sich dafür ein, die Saalbahn zu stärken, die Mitte-Deutschland-Verbindung zu beschleunigen und Ostthüringen wieder besser an den überregionalen Bahnverkehr anzubinden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sowie verkehrspolitische Sprecher Lutz Liebscher:

„Ostthüringen darf auf der Schiene nicht abgehängt werden. Gute Bahnverbindungen sind kein Nebenthema, sondern Voraussetzung dafür, dass Menschen mobil sein können, Unternehmen investieren und Regionen ihre Zukunftschancen behalten.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Entwicklung der vergangenen Jahre nicht hinnehmbar. Wenn Verbindungen ausgedünnt, Fahrzeiten unattraktiv und wichtige Strecken nur schleppend ausgebaut werden, schwächt das nicht nur die Mobilität vor Ort, sondern ganze Regionen. Genau deshalb setzt die Brombeer-Koalition mit ihrem Antrag auf eine aktive Infrastrukturpolitik statt auf bloßes Verwalten bestehender Defizite.

„Wer gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Thüringen will, muss auch für gleichwertige Erreichbarkeit sorgen. Die Menschen in Ostthüringen haben Anspruch auf eine verlässliche, moderne und leistungsfähige Schienenanbindung.“

Der Antrag verbindet kurzfristig wirksame Verbesserungen im Nahverkehr mit den notwendigen strukturellen Weichenstellungen. Dazu gehören eine Stärkung der Verkehre entlang der Saalbahn, mehr Tempo bei der Mitte-Deutschland-Verbindung und ein klares Signal an Bund und Bahn, dass Ostthüringen in den künftigen Planungen nicht länger an den Rand gedrängt werden darf.

„Für uns ist klar: Thüringen muss seine Stimme erheben, wenn wichtige Regionen vom Schienenfern- und Schienennahverkehr abgekoppelt zu werden drohen. Unser Ziel ist, dass bessere Verbindungen nicht nur angekündigt, sondern für die Menschen in Ostthüringen spürbar werden“, so der SPD-Politiker Liebscher abschließend.

Mit einer sozialen Wohnungsbauoffensive wollen die Koalitionsfraktionen von CDU, BSW und SPD den sozialen Wohnungsbau in Thüringen praxistauglicher, schneller und wirksamer machen. Im Mittelpunkt steht eine grundlegende Reform der Wohnungsbaurichtlinie. Hintergrund ist, dass in Thüringen zwar noch rund 11.000 Sozialwohnungen vorhanden sind, zugleich aber jedes Jahr etwa 800 Wohnungen aus der Bindung fallen. Zudem dauern Förderbescheide und Abrechnungen bislang teils bis zu drei Jahre.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sowie Sprecher für Wissenschaft, Infrastruktur, Wohnen und Digitales, Lutz Liebscher:
„Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnen ist soziale Sicherheit, Teilhabe und Würde. Für uns als SPD ist Wohnen ein soziales Grundrecht und eine zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit.“

Die SPD-Fraktion sieht in der Wohnungsbauoffensive einen wichtigen Schritt, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und bestehende Förderhemmnisse abzubauen. Künftig sollen Neubau und Bestandsförderung besser zusammengeführt, Verfahren beschleunigt und kommunale Wohnungsgesellschaften sowie Genossenschaften stärker berücksichtigt werden. Auch Sanierung, Modernisierung und Barrierereduzierung sollen stärker in den Blick rücken.

„Bezahlbarer Wohnraum fällt nicht vom Himmel. Er braucht politischen Willen, praxistaugliche Förderung und den Mut, Regeln zu ändern, die sich als Hemmnis erwiesen haben. Genau dafür steht dieser Antrag.“

Aus Sicht der SPD ist entscheidend, dass staatliche Förderung dort ankommt, wo sie den größten sozialen Nutzen entfaltet: bei Familien, Alleinerziehenden, älteren Menschen und Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb soll die Förderrichtlinie stärker an der Realität des Bauens und Wohnens ausgerichtet werden.

„Unser Ziel ist klar: mehr bezahlbare Wohnungen, weniger Bürokratie und eine Förderung, die in Thüringen tatsächlich wirkt“, so Liebscher abschließend.

ie Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Ländern, im Bundestag und im Europäischen Parlament haben heute in Rostock eine gemeinsame Erklärung zu den steigenden Kraftstoffpreisen beschlossen. Darin fordern sie wirksame Maßnahmen gegen Preismissbrauch, eine konsequente Kontrolle der Preisentwicklung und schnelle Hilfe für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie besonders betroffene Wirtschaftsbereiche.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Lutz Liebscher: „Steigende Spritpreise treffen Thüringen besonders hart. In einem Flächenland mit vielen Pendlerinnen und Pendlern ist Mobilität keine Frage des Komforts, sondern Voraussetzung dafür, dass Alltag, Arbeit und Ausbildung funktionieren.“

Für Thüringen habe die Entwicklung besonderes Gewicht, weil hohe Kraftstoffpreise nicht nur private Haushalte belasteten, sondern auch Handwerk, Logistik, Landwirtschaft und viele Unternehmen im ländlichen Raum. Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion Thüringen die Forderung, die Preisentwicklung bei Kraftstoffen und Energie jetzt engmaschig zu überprüfen und bestehende kartell- und wettbewerbsrechtliche Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen.

„Der Staat darf sich gegenüber marktmächtigen Konzernen nicht auf Ohnmacht zurückziehen. Wenn Krisen für sachlich nicht gerechtfertigte Preis- und Gewinnsprünge genutzt werden, muss er handeln“, so Liebscher.

Die Erklärung macht zugleich deutlich, dass weitere befristete Instrumente geprüft und eingesetzt werden müssen, wenn bestehende Maßnahmen nicht zu spürbarer Entlastung führen. Entscheidend sei dabei, dass Hilfe tatsächlich bei den Menschen und den betroffenen Unternehmen ankomme.

„Entlastung darf nicht neue Übergewinne finanzieren. Wer in der Krise an der Zapfsäule zusätzlich kassiert, darf daraus keinen Freifahrtschein für Extraprofite ableiten.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion Thüringen gehört zur akuten Entlastung auch eine klare langfristige Perspektive: mehr Unabhängigkeit von fossilen Energien, ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien und eine stärkere Energieinfrastruktur. Auch darauf verweist die heute beschlossene Erklärung.

„Die akute Antwort ist entschlossenes Eingreifen gegen Preismissbrauch. Die langfristige Antwort ist eine Energiepolitik, die Thüringen unabhängiger und krisenfester macht“, schließt SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher.

Mit dem Thüringenplan 2026 bündelt die Landesregierung die zentralen Vorhaben für das laufende Jahr. Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die klare Schwerpunktsetzung dort, wo Politik im Alltag der Menschen spürbar wird: gute Startchancen für Kinder, Pflege in Würde, verlässliche Gesundheitsversorgung, bezahlbares Wohnen – und ein Rechtsstaat, der Kinder konsequent schützt.

Lutz Liebscher dazu: „Thüringenplan heißt für uns: weniger Überschriften, mehr Wirkung. Familien brauchen verlässliche Kitas und echte Qualität. Pflege darf nicht zur privaten Überforderung werden – wir schaffen konkrete Entlastung vor Ort. Und beim Kinderschutz gilt: keine Toleranz, kein Verzug – der Staat muss Täter konsequent verfolgen und Kinder schützen, online wie offline. Wir begrüßen ausdrücklich, dass unsere SPD-Initiative zur Erhaltung kleiner Kindergärten nun auch Schwerpunkt der Landesregierung ist.“

Konkret bedeutet dies:

Pflege: Pflegestützpunkte ausbauen, Kurzzeit- und Verhinderungspflege stärken

Für die Pflege setzt der Thüringenplan 2026 auf konkrete Verbesserungen: Der Ausbau kommunaler Pflegestützpunkte wird durch Festbetragsförderung für Kommunen vorangetrieben. Ergänzend sind ein Pflegeentwicklungsgesetz, die Förderung von Kurzzeit- und Verhinderungspflegeplätzen, die Weiterentwicklung niedrigschwelliger Hilfen (u. a. über eine Novellierung der AUPA-Verordnung) sowie die Ausweitung der Initiative AGATHE auf weitere Landkreise vorgesehen.

Krankenhausplanung und Öffentlicher Gesundheitsdienst: Versorgung sichern, Daseinsvorsorge modernisieren

In der Krankenhausplanung werden 2026 zentrale Strukturentscheidungen vorbereitet und getroffen. Dazu zählen ein Gutachten des Medizinischen Dienstes als fachliche Grundlage für die Zuweisung von Leistungsgruppen und der Beschluss des 8. Thüringer Krankenhausplans. Flankiert wird der Prozess durch Regionalkonferenzen in den Planungsregionen sowie deutlich steigende Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur.
Parallel wird der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) modernisiert: Ein neues ÖGD-Gesetz soll Aufgaben klarer definieren, kommunale Gesundheitsbehörden stärken und Digitalisierung sowie Koordination ausbauen.

Bezahlbares Wohnen: Sozialer Wohnungsbau plus zweite Säule für kleine und mittlere Einkommen

Bezahlbares Wohnen bleibt eine zentrale soziale Frage. Der Thüringenplan 2026 sieht die Neufassung der Richtlinie für den sozialen Wohnungsbau vor und ergänzt diese um eine zweite Säule „Bezahlbarer Wohnraum“ für kleine und mittlere Einkommen. Damit wird gezielt die Gruppe erreicht, die zu viel verdient für klassische Sozialprogramme, aber an den aktuellen Marktpreisen scheitert.

Kinderschutz: schneller, konsequenter, wirksamer – auch im digitalen Raum

Der Thüringenplan 2026 stärkt den Kinder- und Jugendschutz als Kernauftrag des Rechtsstaats: mit besserer Prävention, konsequenter Strafverfolgung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren – auch mit Blick auf digitale Tat- und Auswertebereiche.