Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche sind die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsunternehmen zum Warnstreik aufgerufen. Dies teilte die Gewerkschaft ver.di mit. Aktuell verhandelt ver.di mit den Arbeitgebern über höhere Löhne und verbesserte Arbeitsbedingungen. Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt außerordentlich die Forderung von ver.di nach 650,00 Euro mehr Lohn sowie Zuschläge für Samstagsarbeit und eine Erhöhung der Zulagen für Schichtdienste oder Rufbereitschaften.

Dazu Lutz Liebscher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Infrastruktur der SPD-Fraktion: „Die Mitarbeitenden des ÖPNV halten unser öffentliches Leben am Laufen! Sie sorgen dafür, dass wir pünktlich von A nach B kommen und sie nehmen für uns alle Schicht- und Wochenenddienste in Kauf. Dafür müssen sie fair bezahlt werden. Zudem: Höhere Löhne und ein attraktives Arbeitsumfeld sind die Voraussetzungen dafür, um den ÖPNV beispielsweise im ländlichen Raum Thüringens auszubauen. Schließlich benötigen die Arbeitgeber hierfür mehr Personal -¬ und das findet man nur, wenn die Jobs im ÖPNV attraktiver werden. Nur so können wir Nachwuchs gewinnen und Menschen vom Einstieg in den Beruf als Bus- oder Straßenbahnfahrer:in begeistern.“

Denny Möller, Sprecher für Klima und Umwelt in der SPD-Fraktion ergänzt: „Die Forderungen sind nicht nur vor dem Hintergrund der gestiegenen Inflation absolut berechtigt! Dem ÖPNV kommt bei der Verkehrswende eine Schlüsselrolle zu. Deshalb ist es entscheidend, ihn zu stärken. Grundlage dafür sind eben bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung der Mitarbeitenden. Wir als SPD-Fraktion stehen geschlossen an der Seite der Streikenden und ver.di.“

Auf der Thüringen-Ausstellung liegt der Fokus am Wurst- und Grilltag nicht nur auf der Thüringer Bratwurst, sondern insgesamt auf den Menschen und Betrieben, die bei uns Fleisch verarbeiten, Wurst herstellen und vertreiben.

Im Gespräch mit dem Thüringer Landesinnungsverband des Fleischerhandwerks wurde deutlich, vor welchen Herausforderungen die Branche steht: Neben dem Werben um Auszubildende, Fach- und Arbeitskräfte setzen die Strompreise die energieintensiven Betriebe unter Druck. Insbesondere kleinere Betriebe verlangen nach weniger Bürokratie. Der Rückgang der Schlachtstätten in Thüringen ist ebenfalls ein Problem und führt zu längeren Tiertransporten. So kann regionale Wertschöpfung nicht gelingen.

Weitere Themen waren der rückläufige Tierbestand in Thüringen insgesamt, der Auswirkungen auf die Nährstoffkreisläufe hat; die Einführung einer Tierwohlabgabe und Verlässlichkeit und Planungssicherheit politischer Entscheidungen.

Herzlichen Dank an Landesinnungsmeister Thomas Hönnger von der Fleischerei Hönnger für die Einladung und das offene Gespräch! Als Thüringer SPD stehen wir zu Bratwurst und Roulade und zu allen Kolleginnen und Kollegen, die im Fleischerhandwerk tätig sind.

Das Jenaer Bachstraßenareal soll zu einem Wissenschaftscampus entwickelt werden: so sehen es die Pläne der Stadt, des Freistaats Thüringen und der Jenaer Friedrich-Schiller-Universität gemeinsam mit dem Universitätsklinikum vor.

Im Bachstraßenareal soll in einem ersten Bauabschnitt die ehemalige Frauenklinik für die Bedarfe der Pharmazie und des DLR-Instituts für Datenwissenschaften hergerichtet werden. Damit erhält die Pharmazie endlich die dringend benötigten modernen Räumlichkeiten für Lehre und Forschung, die zudem an einem Standort in Jena zentral zusammengefasst werden. Baubeginn soll 2026 sein, Fertigstellung 2028.

Über diese sehr konkreten Pläne hinaus soll im Areal perspektivisch die Zahnklinik sowie weitere biomedizinische Institute entstehen. Das gesamte Areal ist zur Nutzung als Campus für Wissenschaft und Forschung mit studentischem Wohnen und gastronomischer Versorgung vorgesehen.

Derzeit wird das Gebäude der ehemaligen Frauenklinik durch die Stadt Jena als Unterkunft für Geflüchtete genutzt. Die Nutzung durch die Stadt endet Ende März; die Stadt hat als neue Unterkunft die ehemalige Hautklinik erworben und hergerichtet. Zur Entlastung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl wird das Gebäude der ehemaligen Frauenklinik bis Ende März durch das Land als Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine genutzt, bevor dann ab dem 1. Juni bauvorbereitende Maßnahmen für den 1. Bauabschnitt des Wissenschaftscampus Bachstraße durch die Universität erfolgen.

Mit dem Wohnungsgewährleistungsgesetz wollen wir Kommunen wie Jena und Erfurt die Möglichkeit geben, Kurzzeitvermietung zugunsten normaler Langzeitmietverträge zu begrenzen. Gerade in Ballungszentren müssen wir Sorge dafür tragen, dass beispielsweise Familien den Wohnraum auch finden, den sie benötigen. Das ist unsere Pflicht im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Hintergrund:

Bisher ist es für Kommunen kaum möglich, der dauerhaften Zweckentfremdung von Wohnraum aus der Langzeitvermietung in die Kurzzeitvermietung entgegenzusteuern. Dies entzieht dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt, besonders in den größeren Städten, Wohnraum und treibt die Preise weiter nach oben.

Zugleich liegt der Eindruck nahe, dass einige Kurzzeitmietangebote nicht registriert sind und dass die entsprechende Abführung von Steuern und Gebühren zum Teil auch umgangen wird. Das kann und will die SPD nicht zulassen.

Dafür brachten wir heute gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzentwurf ein, der den Kommunen ein Instrument gibt, aktiv den Wohnungsmarkt in Thüringen zu entspannen.

Die Diskussion um den Agrardiesel und die KfZ-Steuer haben in den letzten Wochen für zahlreiche Demonstrationen von Bäuerinnen und Bauern gesorgt. Der verständliche Unmut der Landwirte richtet sich aber nicht allein gegen diese überstürzt auf den Tisch gekommenen Vorschläge, die inzwischen auch in Teilen zurückgenommen wurden. Sie waren der berühmte letzte Tropfen, der das Fass zum überlaufen gebracht hat.

Eingefordert wird nämlich völlig zurecht ganz grundsätzlich eine mutige Agrarpolitik, die unsere Landwirtschaft konkurrenzfähig und robust macht und damit den Betrieben und den dort arbeitenden Menschen eine attraktive und verlässliche Perspektive für die Zukunft bietet.

Mit den Ergebnissen der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission liegen solide Einschätzungen vor, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Tierhaltung und Ackerbau in Deutschland zu erhalten.

Es hilft den Landwirten nicht, wenn Parteien sich nun gegenseitig die Verantwortung für die aktuelle Situation zuschieben: alle Parteien haben gemeinsam in den vergangenen Jahrzehnten nicht die Kraft aufgebracht, diese Grundsatzfragen verlässlich zu lösen.

Deswegen ist es gut, wenn Politik und Landwirtschaft jetzt intensiv im Gespräch sind, einander zuhören und an Lösungen arbeiten. Wir sind und bleiben im Gespräch: ob bei der Grünen Woche in Berlin, beim Tag der Landwirtschaft der ABL Mitteldeutschland oder heute mit dem Thüringer Bauernverband vor dem Thüringer Landtag.

Am 22.01. wurde beschlossen, dass der Preis für 2024 stabil bei 49 Euro pro Monat bleibt.

Seit der Einführung des Deutschlandtickets haben wir in Thüringen knapp 50 % mehr Passagiere in den Regionalzügen zu verzeichnen – auf bestimmten Strecken hat sich die Zahl der Passagiere sogar verdoppelt!

Das macht sich vor allem bei den Pendler:innen im Geldbeutel bemerkbar: Private Haushalte werden um mehrere hundert Euro pro Jahr entlastet – gegenüber den bisherigen Monatskarten und Abo-Varianten.

Dennoch: Bundesverkehrsminister Wissing muss jetzt nachziehen, um eine langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen. Das Land hat für dieses Jahr knapp 20 Millionen Euro zur Finanzierung des Deutschlandtickets bereitgestellt.

Außerdem dürfen wir bei unseren Planungen nicht den ländlichen Raum vernachlässigen. Wir brauchen hier alltagstauglichere Alternativen, damit nicht jeder Weg mit dem PKW zurückgelegt werden muss.