AKTUELLES
TERMINE/PRESSE/NEWS
Welche Rolle spielt TikTok für die politische Kommunikation und wie hat sich die Bewertung der Plattform durch die Parteien gewandelt?
Diese und andere Fragen wurden am 27.04. in einer Session der CORRECTIV.Lokal Konferenz adressiert, die an der Universität Erfurt stattfand.
Es ist gut, dass nach den Enthüllungen über die Deportationspläne der AfD der Protest der Straße sich auch auf TikTok übertragen hat und immer mehr Politiker:innen unter der Überschrift #reclaimTikTok Inhalte erstellen.
Neben Bundeskanzler Olaf Scholz hat nun auch Robert Habeck einen offiziellen Account auf der Plattform. Dies zeigt, dass Politik die Themen und das Kommunikationsbedürfnis der jungen Menschen versucht ernst zu nehmen, ohne aber die Bedenken bezüglich der Plattform zu ignorieren.
Bild: Lutz Liebscher, Lilli Fischer, Madeleine Henfling
Neues Zuhause für Wissen und Service in Jena! Mit einem Investitionsvolumen von knapp 39 Mio. Euro ist der Neubau der Ernst-Abbe-Bibliothek und des Bürgerservice Jena das größte Einzelprojekt der nachhaltigen Stadtentwicklung in der ausgelaufenen EFRE-Förderperiode Thüringens.
Auf einer ehemaligen Brachfläche errichtet, ermöglicht der Bau am Engelplatz eine Verlagerung der städtischen Bibliothek aus dem Volkshaus und verbessert deutlich die Arbeits- und Nutzungsbedingungen.
Mit einer Gesamtnutzfläche von 3.900 m² bietet das neue Bürgerhaus Platz für rund 400.000 Besucherinnen und Besucher jährlich. Zusätzlich wurden auf 1.700 m² Fläche der zentrale Bürgerservice der Stadt Jena für publikumsintensive kommunale Dienstleistungen untergebracht.
Am 25.03.24 öffnet der Neubau seine Türen und Bibliothek und Bürgerservice sind am neuen Standort am Theaterplatz nutzbar.
Es ist geschafft: Das Cannabis-Gesetz hat am 22.03. mit der Entscheidung des Bundesrates die letzte Hürde genommen!
Damit ist es offiziell, Cannabis wird zum zum 1. April 2024 für den Eigengebrauch teilegalisiert.
Cannabis ist trotz Verbots die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland. Die bisherige auf Strafverfolgung ausgerichtete Cannabis-Politik hat die Ziele eines ausreichenden Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutzes sowie einer wirksamen Zurückdrängung der Drogenkriminalität nicht erreicht.
Eine große und weiter zunehmende Zahl von Menschen in Deutschland erwirbt und konsumiert Cannabis vom Schwarzmarkt mit unkalkulierbaren Risiken für die Gesundheit und den Jugendschutz.
Dieser gesellschaftlichen Realität stellt sich das Cannabisgesetz und leitet den überfälligen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik ein.
Das Cannabisgesetz ermöglicht unter bestimmten Rahmenbedingungen privaten Eigenanbau sowie gemeinschaftlichen nichtgewerblichen Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabisblüten durch Anbauvereinigungen an erwachsene Mitglieder.
Durch Information sowie Beratungs- und Präventionsangebote werden gesundheitliche Risiken für Konsumierende von Konsumcannabis reduziert. Die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention werden gezielt gestärkt.
Dieser Paradigmenwechsel ist ein Meilenstein in der Cannabis-Politik – weg von Repression hin zu Entkriminalisierung von Eigenkonsum.
Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche sind die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsunternehmen zum Warnstreik aufgerufen. Dies teilte die Gewerkschaft ver.di mit. Aktuell verhandelt ver.di mit den Arbeitgebern über höhere Löhne und verbesserte Arbeitsbedingungen. Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt außerordentlich die Forderung von ver.di nach 650,00 Euro mehr Lohn sowie Zuschläge für Samstagsarbeit und eine Erhöhung der Zulagen für Schichtdienste oder Rufbereitschaften.
Dazu Lutz Liebscher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Infrastruktur der SPD-Fraktion: „Die Mitarbeitenden des ÖPNV halten unser öffentliches Leben am Laufen! Sie sorgen dafür, dass wir pünktlich von A nach B kommen und sie nehmen für uns alle Schicht- und Wochenenddienste in Kauf. Dafür müssen sie fair bezahlt werden. Zudem: Höhere Löhne und ein attraktives Arbeitsumfeld sind die Voraussetzungen dafür, um den ÖPNV beispielsweise im ländlichen Raum Thüringens auszubauen. Schließlich benötigen die Arbeitgeber hierfür mehr Personal -¬ und das findet man nur, wenn die Jobs im ÖPNV attraktiver werden. Nur so können wir Nachwuchs gewinnen und Menschen vom Einstieg in den Beruf als Bus- oder Straßenbahnfahrer:in begeistern.“
Denny Möller, Sprecher für Klima und Umwelt in der SPD-Fraktion ergänzt: „Die Forderungen sind nicht nur vor dem Hintergrund der gestiegenen Inflation absolut berechtigt! Dem ÖPNV kommt bei der Verkehrswende eine Schlüsselrolle zu. Deshalb ist es entscheidend, ihn zu stärken. Grundlage dafür sind eben bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung der Mitarbeitenden. Wir als SPD-Fraktion stehen geschlossen an der Seite der Streikenden und ver.di.“