Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thüringen, Lutz Liebscher, nahm heute an der Gedenkstunde des Thüringer Landtags zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus teil. Im Mittelpunkt stand in diesem Jahr das Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Verbrechen.

„Der 27. Januar ist kein Datum für Routine, sondern für Haltung. Die Verbrechen des Nationalsozialismus begannen nicht mit Lagern, sondern mit Entmenschlichung: mit Abwertung, Ausgrenzung und dem schleichenden Angriff auf die Würde einzelner Menschen. Genau deshalb gilt: Wehret den Anfängen – in Sprache, in Politik und in unserem gesellschaftlichen Umgang miteinander“, erklärt Liebscher.

Liebscher verweist darauf, dass diese Verantwortung auch sehr gegenwärtig sei: „Wenn ausgerechnet im Landtag Rechtsextremisten hofiert werden und über Konzepte wie ‚Remigration‘ gesprochen wird, dann ist das ein Warnsignal. Solche Ideen sind kein ‚Tabubruch aus Versehen‘, sondern Teil einer Strategie, Menschenrechte zu relativieren und unsere offene Gesellschaft zu spalten. Dem stellen wir uns entschieden entgegen – demokratisch, rechtsstaatlich und mit klarer Kante.“

Gerade das diesjährige Gedenken an die Opfer der NS-„Euthanasie“ mahne zur Wachsamkeit: „Die Einteilung in ‚wertvoll‘ und ‚unwert’ war der Ausgangspunkt unfassbarer Verbrechen. Unsere Konsequenz heute kann nur sein: Menschenwürde ist unteilbar – und sie zu schützen ist Aufgabe der demokratischen Politik, jeden Tag.“

Zu Berichten, wonach mehrere bereits geplante Bahnprojekte trotz Infrastruktur-Sondervermögens vorerst nicht umgesetzt werden, erklärt der Jenaer SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Infrastruktur, Lutz Liebscher:

„Wer den Menschen ‚alles Baureife wird gebaut‘ verspricht, darf bei zentralen Schienenprojekten nicht kneifen. Für Thüringen ist besonders bitter, dass ausgerechnet die Mitte-Deutschland-Verbindung Weimar–Jena–Gera–Gößnitz ohne Finanzierungszusage bleibt. Das ist kein Randthema – das ist das Rückgrat moderner Mobilität in Ostdeutschland.“

Nach Angaben aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage liegen bei fünf Vorhaben abgeschlossene Planungen vor, der Baubeginn scheitert aber an fehlender Finanzierung; bis 2029 fehlten dafür rund zwei Milliarden Euro.
Für Thüringen bedeutet das: Der Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung – inklusive Elektrifizierung und punktuellem zweigleisigen Ausbau – droht sich weiter zu verzögern. Die Achse ist entscheidend für einen durchgehenden Fernverkehr Erfurt–Jena–Gera–Chemnitz–Dresden sowie für einen attraktiven Güterverkehr Richtung Osteuropa.

„Jena, Ostthüringen und die gesamte Region warten seit der Wiedervereinigung auf diese Elektrifizierung. Wenn der Bund jetzt keine verbindliche Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn auf den Tisch legt, wird aus einem Zukunftsprojekt ein Dauerärgernis. Das kann sich eine Export- und Wissenschaftsregion wie unsere nicht leisten“, so Liebscher.

Liebscher fordert die Bundesregierung auf, die Finanzierung der Mitte-Deutschland-Verbindung umgehend zu sichern und die Planungs- und Bauabläufe zu beschleunigen: „Wer im Osten Vertrauen gewinnen will, muss liefern – nicht vertrösten. Die Schiene ist Klimaschutz, Standortpolitik und Daseinsvorsorge zugleich.“

Wenn alles zu viel wird, zählt manchmal nur, dass jemand ans Telefon geht und zuhört.

Deshalb wurde das Engagement der TelefonSeelsorge Ostthüringen von der Diakonie Thüringen mit 15.000 Euro aus der neuen Ehrenamtsförderung des Landes Thüringen gewürdigt. Die Urkunde dafür durft ich gemeinsam mit der  Ehrenamtsbeauftragten Guntram Wothly, am 13. Januar 2026, im Diakonie Seniorenzentrum KÄTHE KOLLWITZ in Jena überreichen.

Die TelefonSeelsorge Ostthüringen bietet Menschen in Not rund um die Uhr anonyme, kostenlose Gespräche, wenn sie sich in schwierigen Lebenssituationen befinden. Im Jahr 2025 wurden von 70 Seelsorgerinnen und Seelsorgern in Ostthüringen 9.713 Anrufe entgegengenommen – rund 25 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Auszeichnung steht also auch stellvertretend für tausende Gespräche, stille Momente voller Vertrauen und die Arbeit der ehrenamtlichen Seelsorger, die immer dann da sind, wenn Menschen nicht mehr weiterwissen.

Mit der Förderung können folgende konkrete Verbesserungen umgesetzt werden:
– Neue technische Ausstattung, für störungsfreie Telefonate und bessere Erreichbarkeit

– Größere Sichtbarkeit des Angebots, z. B. durch Straßenbahnwerbung in Gera

– Aufwertung der räumlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen, etwa durch einen neuen Fußboden und eine neue Küche

So bleibt die Hilfe kostenlos, anonym und zuverlässig – dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird.

Ein herzliches Danke an alle, die Tag und Nacht zuhören, Beistand geben und Hoffnung schenken.

Solltest du dich oder jemand, den du kennst, in einer Not- oder Krisensituation befinden, erhältst du rund um die Uhr kostenlos telefonischen Beistand:

📞 0800 – 111 0 111
📞 0800 – 111 0 222

Vor dem Hintergrund des von der AfD-Fraktion beantragten Sonderplenums kritisiert Lutz Liebscher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, die Oppositionspartei scharf: „Die AfD will mal wieder die Bühne des Thüringer Landtags für ihre üblichen Showveranstaltungen nutzen. Das kritisieren wir als SPD-Fraktion aufs Schärfste. Der Landtag darf nicht willkürlich für politische Kampagnen einer als gesichert rechtsextremen Partei missbraucht werden.“

Gegenstand des Sonderplenums sollen laut AfD-Fraktion zwei Anträge sein, die sich „mit der politischen Verantwortung von Innenminister Georg Maier befassen – sowohl im Zusammenhang mit der Erteilung von Verfolgungsermächtigungen und daraus resultierenden Grundrechtseingriffen als auch mit fortgesetzten Amtsverfehlungen.“

Liebscher dazu: „Es wundert mich überhaupt nicht, dass die AfD jeden Anlass nutzen will, um Innenminister Maier an den Pranger zu stellen und öffentlich zu beschädigen – schließlich gehört er von Beginn an zu den schärfsten Kritikern dieser Partei. Seine klare Haltung gegenüber den Demokratiefeinden ist der Höcke-AfD eben ein Dorn im Auge. Ihr Ziel ist klar durchschaubar: Georg Maiers hervorragende Reputation als Innenminister zu diskreditieren.“

Liebscher weiter: „Als SPD-Fraktion werden wir weiterhin entschlossen gegen diese Kampagnen-Politik kämpfen – die einzig und allein unseren Innenminister im Visier hat. Die Beantragung dieses Sonderplenums ist absurd.“

Der Thüringer Landtag hat den Doppelhaushalt 2026/27 beschlossen. Es ist der erste Landeshaushalt der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Die SPD-Fraktion sieht darin ein klares Signal der demokratischen Handlungsfähigkeit – und eine sozialdemokratische Schwerpunktsetzung auf Zusammenhalt, Bildung und kommunale Stabilität.

„Mit diesem Doppelhaushalt beweist Thüringen: Wir sind handlungsfähig und wir bleiben verlässlich“, erklärte Lutz Liebscher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Gerade in angespannten Zeiten braucht es keine Symbolpolitik, sondern klare Prioritäten. Wir investieren dort, wo es den Alltag der Menschen konkret betrifft: in Bildung, in soziale Sicherheit, in starke Kommunen und in eine leistungsfähige Daseinsvorsorge.“

Liebscher betonte, dass der Haushalt auch eine politische Botschaft über Thüringen hinaus sende: „Demokratische Fraktionen können Lösungen finden – sachlich, respektvoll und am Ergebnis orientiert. Das ist in diesen Zeiten eine zentrale Botschaft.“

Ein Jahr nach Start der Brombeer-Koalition zieht die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag eine positive Zwischenbilanz. Trotz unterschiedlicher Profile der Partner sei es gelungen, Thüringen in herausfordernden Zeiten verlässlich zu regieren, Vertrauen zurückzugewinnen und konkrete Verbesserungen für die Menschen auf den Weg zu bringen.

„Diese Koalition ist unter besonderer Beobachtung gestartet – und sie funktioniert, weil wir respektvoll miteinander arbeiten und am Ende Lösungen liefern“, erklärt Lutz Liebscher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Innerhalb eines Jahres haben wir zwei Haushalte auf den Weg gebracht. Entscheidend ist: Thüringen ist handlungs- und gestaltungsfähig, getragen von demokratischen Fraktionen. Das ist ein wichtiges Signal nach innen und außen.“

Liebscher betont die sozialdemokratische Handschrift der SPD in zentralen Politikfeldern: „Unser Kompass ist klar: Zusammenhalt statt Spaltung, soziale Gerechtigkeit statt Ungleichheit. Gerade in Gesundheit, Soziales und innerer Sicherheit zeigen die Ergebnisse, wofür die SPD in dieser Koalition steht.“

Konkrete Erfolge für die SPD-Fraktion in 1 Jahr Brombeere:

Gesundheit & Pflege: Kreditrahmen von 100 Mio. Euro für Thüringer Krankenhäuser, höhere Investitionspauschale (+10 Mio. auf 40 Mio. Euro) und 2,15 Mio. Euro für Niederlassungsförderung; Pflegeentwicklungsplan mit 78 Maßnahmen.

Familie & Arbeit: Start der Familien-App (über 20.000 Downloads) sowie Einsatz für weiterhin zwei freie Samstage im Handel.

Innere Sicherheit & Kommunen: Bündelung des Bevölkerungsschutzes, zusätzliche Ausstattung im Katastrophenschutz; Investitionskredite bis 2029 in Höhe von insgesamt 1 Mrd. Euro für Thüringer Kommunen; Reformschritte für ein modernes Polizeirecht.

Bildung: Thüringer Gemeinschaftsschule verteidigt (u. a. keine Versetzungsentscheidung ab Klasse 6, keine Kopfnoten) sowie ein Kindergartenrettungsplan als Grundlage für die eingesetzte Kommission.

Bezahlbares Leben & Perspektiven: Verlängerung der Mietpreisbremse, 15 Mio. Euro für Ehrenamtsförderung, Wachstumspaket (250 Mio. Euro) sowie kostenfreie Meisterausbildung ab 2026.

„Wir werden diesen Weg fortsetzen: pragmatisch, respektvoll und mit einem klaren Anspruch – Politik zu machen, die Probleme löst und den Alltag der Menschen spürbar besser macht“, so Liebscher.