Reimportierte Simson-Mopeds sollen künftig genauso 60 km/h fahren dürfen wie die Fahrzeuge, die einst in der DDR zugelassen waren. Das Bundesverkehrsministerium hat sich heute für die Gleichstellung ausgesprochen und den Ländern empfohlen, sie umzusetzen. Damit greift ein Anlauf, den der Thüringer Landtag im September 2025 mit dem gemeinsamen Antrag von CDU, BSW und SPD „Willkommen Zuhause – vereinfachte Zulassung für reimportierte Simson-Mopeds“ gestartet hatte.

Dazu Lutz Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Zwei Mopeds aus demselben Werk in Suhl, mit derselben Technik, demselben Baujahr, aber mit unterschiedlichen Regeln. Das war niemandem zu erklären, deshalb haben wir es nicht hingenommen. Für viele junge Leute im ländlichen Raum ist die Simson kein Sammlerstück, sondern das erste eigene Verkehrsmittel: der Weg zur Berufsschule, zum Ausbildungsbetrieb oder zum Training. Jetzt liegt es an den Ländern, aus der Empfehlung schnell gelebte Praxis zu machen. Thüringen hat den Stein ins Rollen gebracht und sollte auch bei der Umsetzung vorn liegen.“

Der Bund stützt seine Auffassung auf den Einigungsvertrag: Dort ist kein Ort des Inverkehrbringens genannt. Fahrzeuge, die für den Export gebaut, im Ausland zugelassen und später zurückgeholt wurden, können deshalb einbezogen werden. Genau dieser Punkt war zwischen Bund und den Ländern bislang strittig.

Gemeinsam mit Dutzenden Genossinnen und Genossen war ich in den vergangenen Wochen in Halle (Saale) und Uecker-Randow unterwegs, um Armin Willingmann , Christina Fuhrmann, Katja Pähle, Manuela Schwesig und  Patrick Dahlemann bei ihrem Wahlkampf zu unterstützen.

Denn Solidarität endet nicht an der Landesgrenze. Was Menschen hier bewegt, bewegt sie auch bei uns — Arbeit, die zum Leben reicht, Kita-Plätze, ein Bus, der tatsächlich fährt.

Und Wahlkampf bleibt Handarbeit: Leiter tragen, Kabelbinder ziehen, ins Gespräch kommen. Denn am Ende zählt jede einzelne Stimme.

Vielen Dank an euch beide für euren herzlichen Empfang. Ich drücke euch sowie euren Landesverbänden ganz fest die Daumen.

Anfang Juli war ich auf Einladung des „Der Paritaetische Thueringen“ auf Sommertour in Jena unterwegs.

Los ging’s beim Wurzelwerke e.V. Hier wird Gartenarbeit mit Wiedereingliederung verbunden. Ziel des kleinen Vereins ist es, den Menschen eine ausgeglichene Tagesstruktur zu geben und sie dabei zu unterstützen, im Leben wieder besser zurecht zu kommen. Ein tolles Angebot, bei dem man Selbstwirksamkeit erleben kann, wenn man am Ende das eigene Gemüse ernten kann.

Die zweite Station war der Verein Hilfe vor Ort e.V. in Jena Winzerla. Die Mitarbeitenden des Vereins begleiten Familien bei Problemen und helfen Jugendlichen und Heranwachsenden bei Herausforderungen in der Schule oder im Familienleben. Die Nachfrage ist hoch und im Austausch wurde deutlich, was hier für enorm wichtige Arbeit geleistet wird, um Menschen zu helfen und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Wie kann man Heranwachsende, die Probleme in der Schule haben und vielleicht sogar gar nicht mehr hingehen, unterstützen und ihnen dabei helfen, wieder an schulischer Bildung und Gemeinschaft teilzunehmen? Darum ging es beim letzten Stopp der Tour bei der Kindersprachbrücke. Mit einem eigens entwickelten Projekt werden hier ab Herbst Heranwachsende beschult und so der Versuch unternommen, die Schuldistanz zu überwinden, denn ein Schulabschluss bleibt ein wichtiger Baustein für ein selbstbestimmtes Leben als erwachsener Mensch.

Vielen Dank für die Einladung, die wertvollen Einblicke und guten Gespräche! Es war beeindruckend zu sehen, was im Bereich der Sozialarbeit hier von den Aktiven geleistet wird. Absolut wertvolle Arbeit, die zurecht unterstützt wird und wichtig ist für unsere Gesellschaft.

Gute Nachricht für kleine Kitas, Kinder und Familien:

THÜRINGEN. BLEIBT. KINDERGARTENLAND.

Denn heute wurde die Novelle des Kindergartengesetzes beschlossen.
Ein Vorhaben, das vor allem von der SPD Fraktion angestoßen und vorangetrieben wurde.

Das steckt drin im Gesetz:

– Kleine Kindergärten mit weniger als 51 Plätzen bekommen den zusätzlichen Landeszuschuss jetzt auch 2027. Das sind rund 5 Millionen Euro pro Jahr und 240 Euro je betreutem Kind – und zwar genau dort, wo die Kinderzahlen besonders zurückgehen. So haben die Träger endlich Planungssicherheit für zwei Jahre statt nur für eines.

– Ab dem Kindergartenjahr 2027/2028 werden drei Kindergartenjahre komplett beitragsfrei. Das entlastet Eltern spürbar.

Neu verankert wird außerdem die sprachliche Bildung als gesetzlicher Schlüssel zu Bildung und Teilhabe.

Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Sinkende Kinderzahlen dürfen nicht bedeuten „Kita zu, Dorf abgehängt”.

Wir reagieren auf den demographischen Wandel und kämpfen dafür, dass Strukturen erhalten bleiben. Denn nur dann fühlen sich junge Menschen auch wieder ermutigt, sich für Kinder zu entscheiden.

Die Kampf für den Erhalt eines Großteils der Einrichtungen bleibt also weiter auf unserer Agenda – genau wie unser konkretes Ziel: Die Unterstützung über 2027 hinaus dauerhaft zu sichern.

Bezahlbares Wohnen bleibt eine der zentralen sozialen Fragen in Thüringen. Mit der neuen Richtlinie zur Förderung des bezahlbaren Mietwohnungsbaus gibt es dafür jetzt eine verlässliche Grundlage. Sie ist unterzeichnet und wird heute auf den Seiten des Infrastrukturministeriums und der Thüringer Aufbaubank veröffentlicht.

Lutz Liebscher, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt: „Damit gibt es endlich Klarheit für den sozialen Wohnungsbau in Thüringen. Wohnungswirtschaft, kommunale Gesellschaften und Genossenschaften wissen jetzt, auf welcher Grundlage sie bis 2030 Förderanträge stellen können. Jetzt müssen aus Förderbedingungen Anträge werden, aus Anträgen Bewilligungen und aus Bewilligungen Wohnungen.“

Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigt der Blick auf das vergangene Jahr: 2025 wurden nach der bisherigen Richtlinie lediglich 56 Wohnungen gefördert. Der Verband der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hält mindestens 1.000 neue oder sanierte Sozialwohnungen pro Jahr für erforderlich.

Die neue Richtlinie ist deutlich praxisnäher angelegt. Eine Darlehenslaufzeit von 30 Jahren, die Förderung nach Wohnfläche und die Auszahlung von Zuschüssen nach Baufortschritt verbessern Liquidität und Planbarkeit gerade in der entscheidenden Anfangsphase. Neubau und Maßnahmen im Bestand werden klarer getrennt, weil Sanierung, Umbau oder Neubau unterschiedliche Anforderungen stellen. Auch die Verfahren werden einfacher. Das entspricht dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, bürokratische Hürden im Wohnungsbau abzubauen, und dem Anspruch der SPD, der Wohnungswirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen zu geben.

Für die SPD-Fraktion ist die Unterzeichnung ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen. Die Mittel sollen zügig und zielgerichtet bei konkreten Bau- und Sanierungsprojekten ankommen.

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihre heutige Auswärtige Fraktionssitzung bewusst dorthin verlegt, wo Pflege täglich gelebt wird: ins Innovationslabor der AWO Thüringen und in die Senioren-Wohngemeinschaft im Wir-Quartier in Erfurt. Im direkten Gespräch mit Pflegekräften, Auszubildenden und AWO-Geschäftsführerin Katja Glybowskaja diskutierte die Fraktion die drängendsten Fragen der Pflegepolitik.

„Rund 194.000 Menschen sind in Thüringen pflegebedürftig, über 80 Prozent der Pflege findet zu Hause statt – von Angehörigen, die das oft ohne öffentliche Wahrnehmung leisten“, sagte Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher. „Wir wollen wissen, was diese Menschen wirklich brauchen. Deshalb fahren wir hin, hören zu und übersetzen das in konkrete Politik.“

Der Besuch steht im Zusammenhang mit dem heute veröffentlichten Positionspapier der SPD-Fraktion „Pflege in Thüringen – entlasten, absichern, solidarisch gestalten“. Es benennt drei Handlungsfelder: finanzielle Entlastung durch sinkende Eigenanteile und den Sockel-Spitze-Tausch auf Bundesebene, organisatorische Entlastung durch Pflegestützpunkte, Case Management und den Ausbau der Kurzzeitpflege sowie bessere Arbeitsbedingungen für Pflegefachkräfte.

„Pflege darf kein Armutsrisiko sein – das ist keine Floskel, sondern ein politischer Auftrag“, betonte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Cornelia Urban. „Die Thüringer Bundesratsinitiative zur sachgerechten Nutzung des Pflegebudgets, die im März dieses Jahres beschlossen wurde, zeigt: Wir nehmen die Hinweise aus der Praxis ernst und handeln. Heute haben wir wieder gehört, wo der Schuh drückt – das fließt direkt in unsere weitere Arbeit ein.“

Beim anschließenden Rundgang durch die Senioren-WG im Wir-Quartier machte sich die Fraktion ein Bild davon, wie innovative Wohnformen in der Pflege bereits heute funktionieren – und welchen politischen Rahmen sie brauchen, um sich weiterzuentwickeln.