Mit uns schlägt das Grüne Herz für Gerechtigkeit!

69 % der Thüringerinnen und Thüringer sind für höhere Steuern für Reiche! Das sagt das Marktforschungsinstitut Insa im Auftrag der Thüringer Allgemeinen. Unser SPD-Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister hatte zuletzt höhere Abgaben für Reiche gefordert.

Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher begrüßt den Vorschlag: „Wer mehr hat oder bekommt, kann mehr leisten – das nennt sich »Gerechtigkeit«. Insbesondere hier im Osten spüren die Menschen die wachsende Ungerechtigkeit. Ohne soziale Gerechtigkeit driftet unsere Gesellschaft weiter auseinander! Jetzt ist der Zeitpunkt, Verantwortung zu übernehmen und gerechte Lösungen durchzusetzen – nur so sichern wir unsere Zukunft.“

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht im Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 ein klares Bekenntnis zu Stabilität, Verlässlichkeit und Zukunftsinvestitionen. Der Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher betont:

„Dieser Haushalt ist eine Sicherheitsgarantie für Thüringen. Wir investieren Rekordsummen in Bildung, Gesundheit und Sicherheit und sorgen zugleich für Planungssicherheit bei Kommunen, Unternehmen und Familien.“

Die Landesregierung plant mit dem Entwurf Investitionen von über 2,3 Milliarden Euro jährlich – so viel wie seit Jahrzehnten nicht. Hinzu kommt ein kommunales Investitionsprogramm von einer Milliarde Euro bis 2029, bei dem das Land Zins und Tilgung übernimmt.

„Wir sichern die Handlungsfähigkeit des Staates, schaffen Verlässlichkeit für die Kommunen und stärken das Vertrauen der Menschen in Politik“, so Liebscher. „Das ist kein Rechenwerk aus Zahlenkolonnen, sondern ein Zukunftsprogramm für unser Land.“

Besondere Schwerpunkte setzt der Haushalt in den Bereichen Familien, Gesundheit und Sicherheit: Mit dem dritten beitragsfreien Kita-Jahr werden Eltern entlastet, die Krankenhausinvestitionen steigen auf ein Rekordniveau von 246 Millionen Euro, und mit 360 neuen Polizeianwärterinnen und -anwärtern wird die innere Sicherheit nachhaltig gestärkt.

„Gerade in Zeiten von Unsicherheit und wachsendem Misstrauen zeigen wir: Politik kann gestalten und liefern“, betont Liebscher. „Mit diesem Doppelhaushalt beweisen wir finanzpolitische Vernunft, investieren gezielt in die Zukunft und sichern den sozialen Zusammenhalt in Thüringen.“

Das war das September-Plenum!
Für uns besonders wichtig war dieses Mal:

– Unsere Aktuelle Stunde zur Lohnungerechtigkeit zwischen Ost und West.

– 60 km/h für alle Simson-Mopeds – auch für Reimporte.

– Mehr Unterstützung für Kinder und Jugendliche mit psychischen Belastungen: Prävention in Kitas und Schulen, mehr Schulsozialarbeit, schnellere Diagnosen und echte Hilfe für Familien – ohne Papierkrieg.

Wir liefern die Sicherheitsgarantie für Kindergärten!

In einem Positionspapier stellen wir unseren Plan gegen das drohende Kindergartensterben vor:

• Mehr Geld für kleine Einrichtungen: Ein erhöhter Zuweisungsschlüssel soll Planungssicherheit schaffen (rund 10 Mio. Euro jährlich).
• Sicherheit für Beschäftigte: Landesförderung soll trotz rückläufiger Kinderzahlen auf gleichem Niveau wie 2025 gesichert bleiben.
• Perspektive für Träger im ländlichen Raum: Mit 15 Mio. Euro jährlich sollen kleine Kitas zu Eltern-Kind-Zentren weiterentwickelt werden.Die SPD-Fraktion legt damit als erste Koalitionsfraktion einen konkreten Handlungsentwurf auf den Tisch!

Zum morgigen Start der Kindergartenkommission fordert Lutz Liebscher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, einen klaren Schwerpunkt auf den Erhalt kleiner Kindergärten, insbesondere in ländlichen Regionen.

„Wir müssen uns in der Kommission nicht nur mit Fragen der Finanzierungssystematik befassen, sondern vor allem mit Lösungen für den Fortbestand kleiner Einrichtungen“, so Liebscher. „Die demographisch bedingte Abwärtsentwicklung bei den Kinderzahlen ist dramatisch: 2019 besuchten noch über 95.000 Kinder eine Kindertagesstätte, derzeit sind es rund 84.000, im kommenden Jahr wohl nur noch etwa 80.000. Besonders betroffen ist der ländliche Raum.“

Viele kleinere Kindergärten stünden bereits heute vor der Schließung, bei anderen seien Personaleinschnitte geplant. „Dieser Negativentwicklung dürfen wir nicht tatenlos zuschauen“, mahnt Liebscher. „Das Land steht gemeinsam mit den Trägern in der Pflicht, tragfähige Konzepte für den Erhalt dieser Einrichtungen zu entwickeln – im Interesse junger Familien, der Beschäftigten sowie einer stabilen Bildungs- und Sozialinfrastruktur in der Fläche.“

Da in der Kindergartenkommission neben Landesregierung und Landtag auch Träger, Elternvertreter, Gewerkschaften und Fachwissenschaft vertreten sind, biete sie den idealen Rahmen für eine sachliche und lösungsorientierte Debatte. Bereits vorab hätten verschiedene Akteure konkrete Vorschläge eingebracht. „Eine Standardlösung wird es nicht geben“, betont Liebscher. „Wir müssen prüfen, was sich durch bessere Personalschlüssel erreichen lässt, über multifunktionale Gebäudenutzung sprechen und auch die Finanzierungslogik hinterfragen.“

Überlegenswert sei zudem ein Kindergarten-Moratorium nach sächsischem Vorbild, um den Status quo zu sichern, solange die Kommission arbeitet. „So können wir Zeit gewinnen, um den Rückgang der Kinderzahlen abzufedern und tragfähige Lösungen zu entwickeln“, so Liebscher abschließend.

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag mahnt zur sachlichen Auseinandersetzung mit dem Entwurf des neuen Polizeiaufgabengesetzes, da dieser insbesondere die Rechtsstaatlichkeit der Polizeimaßnahmen und den Opferschutz zur Priorität macht. Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher erklärt:

„Grundrechte und den Schutz gefährdeter Personen vor Straftaten sollten wir nicht gegeneinander ausspielen. Dieser Gesetzentwurf verfolgt konsequent das Ziel, die verfassungsmäßigen Rechte des Einzelnen zu schützen und unterbindet deshalb unverhältnismäßige Eingriffe durch die Polizei. Tatsächlich ist etwa die automatisierte Videoerkennung von Gefahrensituationen ein Beispiel von vielen für Augenmaß und Rechtsstaatlichkeit im Entwurf.“

Liebscher verweist exemplarisch darauf, dass bei der automatisierten Videoerkennung von Gefahrensituationen die Erkennung ausschließlich über Muster erfolgt, ohne den Einsatz von Gesichtserkennung, und dass die Aufzeichnungen nicht mit bestehenden Datensätzen abgeglichen werden dürfen. Er betont mit Nachdruck, dass der Gesetzentwurf eine Vielzahl von neuen rechtsstaatlichen Schranken für Polizeimaßnahmen enthalte. So würden beispielsweise höhere Anforderungen an die Auswahl von Vertrauenspersonen der Polizei gestellt und bei ihrem Einsatz die Intimsphäre besser geschützt, effektiver die Gesundheit von Personen in Polizeigewahrsam gewährleistet und zum Schutz der Privatsphäre die zulässigen Daten und Softwarevorgaben bei der automatisierten Analyse von Polizeidaten stark reglementiert.

„Bei all dem dürfen wir nicht vergessen, dass wir mit dem Gesetz in erster Linie Betroffene effektiver vor Kriminalität schützen. Aktuell ist Polizeiarbeit umständlicher und der Opferschutz unzureichender geregelt, als sie das sein müssten. Genau darauf gibt der PAG-Entwurf des Innenministeriums die richtige Antwort“, so Liebscher.