„Die Arbeitsbedingungen in Thüringen haben sich in den vergangenen Jahren spürbar verbessert. Und ich bin überzeugt: Unter SPD-Arbeitsministerin Katharina Schenk wird diese Entwicklung weiter Fahrt aufnehmen. Besonders erfreulich: Die Befragten bewerten die Beschäftigungschancen im Freistaat überdurchschnittlich positiv. Dennoch bleibt der Handlungsbedarf groß: Wenn es um gute Arbeit geht, ist die Arbeit noch lange nicht getan! Hohe körperliche Belastungen und Zeitdruck führen weiterhin dazu, dass die Arbeitsqualität im Ländervergleich schlechter abschneidet. Der zunehmende Personalmangel verschärft die Situation zusätzlich.“

Die Befragung von 1.000 Thüringerinnen und Thüringern zeigt: Der Indexwert für „Gute Arbeit“ liegt bei 61 – und damit trotz positiver Entwicklungen weiterhin unter dem Bundesdurchschnitt von 65. Besonders Frauen sowie qualifizierte Fachkräfte, etwa in der Pflege, bewerten ihre Arbeitsbedingungen mit Blick auf Einkommen, Belastungen und Rentenerwartung kritischer.

Lutz Liebscher weiter:

„Der DGB-Index macht deutlich: Viele Menschen in Thüringen leisten tagtäglich Enormes und arbeiten an oder sogar über ihrer Belastungsgrenze. Die in den letzten Wochen laut gewordenen Zweifel an der Leistungsbereitschaft von Beschäftigten – wie zum Beispiel kürzlich von IHK-Präsident Bauhaus geäußert – sind daher vollkommen unangebracht. Angesichts des massiven Fach- und Arbeitskräftemangels in Thüringen appelliere ich an alle Verantwortlichen, mit Vernunft zu handeln: Wir müssen die Arbeitsbedingungen weiter verbessern – nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern mit ihnen gemeinsam. Wir stehen fest an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften im Freistaat. Denn gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für die Sicherung von Fachkräften und die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Deshalb setzen wir uns weiterhin mit Nachdruck ein – für mehr Tarifbindung, Mitbestimmung, Weiterbildung und Qualifizierungsangebote sowie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege. Wir werden zudem nicht hinnehmen, dass das Thüringer Vergabegesetz – mit seinen Regelungen zu Tariftreue sowie sozialen und arbeitsrechtlichen Standards – ausgehöhlt wird. Es ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung fairer Arbeitsbedingungen und verdient unseren konsequenten Schutz.“

In seiner Rede machte Liebscher noch einmal die Schwerpunkte des Haushalts aus Sicht der SPD-Fraktion deutlich: „Das zentrale Thema für uns lautet: Sicherheit. Die soziale wie auch die innere Sicherheit. Hier konnten wir Sozialdemokraten deutliche Akzente setzen.“

Die SPD setzt sich für die Verbesserung der frühkindlichen Bildung ein und konnte sich bei den zusätzlichen Mitteln für die Sprachförderung in Kindertagesstätten durchsetzen: „Mit viereinhalb Millionen Euro fördern wir Maßnahmen, die Kindern frühzeitig Chancen eröffnen“, betonte Liebscher. Darüber hinaus wird das „Start-Chancen-Programm“ mit insgesamt neun Millionen Euro unterstützt, um Schulen in sozial-ökonomisch schwierigen Lagen zu stärken. „Wir wollen allen Schülerinnen und Schülern die bestmögliche Entwicklung ihrer Fähigkeiten ermöglichen“, fügte er hinzu.

Einen weiteren Schwerpunkt setzte die SPD in den Haushaltsverhandlungen bei der Gesundheitsversorgung. So stellt der neu eingerichtete Thüringer Transformationsfonds für 2025 20 Millionen Euro bereit, um die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen zu sichern und Krankenhäuser in ihrer Entwicklung zu unterstützen. „Jeder Mensch hat das Recht auf umfassende medizinische Versorgung, ohne auf Wartelisten angewiesen zu sein“, so Liebscher.

Im Bereich der inneren Sicherheit wird die Polizei gestärkt. Der Haushalt sieht die Ausbildung von 360 Polizeianwärtern jährlich vor, um die Kriminalität effektiver zu bekämpfen. „Wir sorgen für mehr Kolleginnen und Kollegen und eine leistungsfähigere Polizei“, erklärte Liebscher.

Abschließend betonte er die Notwendigkeit einer starken sozialen Infrastruktur: „Wir müssen die Lebensqualität in Thüringen sichern, indem wir die Bedingungen für alle Bürgerinnen und Bürgerinnen und Bürger verbessern. Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2025 sendet der Thüringer Landtag ein starkes Signal für Stabilität, Sicherheit und eine positive Zukunft.“

„Der Kooperationsausschuss hat sich heute auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Reform der Thüringer Schulordnung verständigt und den durch das Bildungsministerium verfolgten Zeitplan bestätigt. Das Bildungsministerium wird die Ergebnisse der internen Anhörung dem Koalitionsarbeitskreis von CDU, BSW und SPD zur Verfügung stellen. Diese wird ausgewertet, um die daraus ergebenden Anpassungsnotwendigkeiten im Koalitionsarbeitskreis einvernehmlich zu verständigen.“

Mehr für Sicherheit:
Ausbildung von insgesamt 360 Polizeianwärtern (+60) pro Jahr. Zusätzlich wird in die Ausstattung der Anwärter und in die Verbesserung der Ausbildungsqualität an der Polizeischule in Meiningen investiert. Es wird mehr für den Bereich Cybercrime-Bekämpfung getan. Damit können zukünftig insbesondere Straftaten wie Kinderpornographie besser bekämpft werden. Es wird weiter in die Steigerung der Ausbildungsqualität an der Landesfeuerwehrschule investiert. Ein wichtiger Baustein, um die Landesfeuerwehrschule weiter aufzuwerten und einer überregional bedeutsamen Einrichtung im Bereich Brand- und Katastrophenschutz zu machen.

Mehr für Bildung:
Für die Sprachförderung an Kitas werden 4,5 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt. Im Bereich Schule werden für das Start-Chancen-Programm 9 Mio. Euro fließen.

Stärkung der Kommunen:
Insgesamt rund 155 Mio. Euro kommen zusätzlich für die Unterstützung der Kommunen. Darunter 15 Mio. Euro für die Unterstützung kommunaler Schwimmbäder, 42 Mio. Euro zur Stabilisierung der Sozialausgaben bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, 9,2 Mio. Euro für Schul- und Sporthallenbau und 6,6 Mio. Euro für Sportanlagen.

Mehr für Gesundheit:
Insgesamt 32,5 Mio. Euro zusätzlich für Krankenhäuser. Zusätzlich wurden Investitionen für die kommenden Jahre in Höhe von insgesamt 160 Mio. Euro zusätzlich eingeplant. Im Bereich der Pflegeinvestitionen wurden im Haushalt 4 Mio. Euro neu eingestellt. Die Finanzierung des UKJ ist gesichert. Insgesamt wird das Land über ein Darlehensprogramm in diesem Jahr 48,2 Mio. Euro das UKJ bei laufenden Kosten und Investitionen unterstützen.

Mehr für gemeinsames Miteinander:
Die Demokratieprogramme bleiben vollständig erhalten und wurden darüber hinaus mit zusätzlichen Absicherungen in Höhe von insgesamt 7,75 Mio. Euro für die kommenden beiden Jahre abgesichert. Die Integrationsprogramme wurden aufgestockt und können jetzt wie zuvor in voller Höhe weiterlaufen.

„Der vorgelegte Entwurf der Schulordnung stellt einen erheblichen Eingriff in das pädagogisch sehr erfolgreiche Konzept für längeres gemeinsames Lernen in der Thüringer Gemeinschaftsschule dar. Hier sieht meine Fraktion dringenden Grund zur Änderung des Entwurfs“, stellt der Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher kritisch fest.

Aus Sicht der Landtagsfraktion widerspricht die geplante Schulordnung auch den Vereinbarungen im gemeinsamen Koalitionsvertrag.

„Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur Bewahrung der Schulvielfalt und zur Schaffung bestmöglicher Lernbedingungen für alle Kinder. Kämen die geplanten Änderungen der Schulordnung zum Tragen, wäre der Thüringer Schulfrieden in Gefahr“, so Liebscher weiter.

Die Thüringer SPD sieht sich in ihrer Haltung durch die zahlreichen kritischen Stellungnahmen von Schulträgern bestätigt und hofft auf ein Einlenken des zuständigen Ministers.

Mit der Änderung der Geschäftsordnung, die am Freitagnachmittag im Plenum beschlossen werden soll, führen die drei Fraktionen ein neues Konsultationsverfahren ein. Damit werden alle im Parlament vertretenen Fraktionen frühzeitig bei Gesetzentwürfen eingebunden. Ein weiteres neues Element wird die Regierungsbefragung nach Vorbild des Deutschen Bundestages sein. Darüber hinaus werden die Abgeordneten zukünftig Dringlichkeitsfragen an die Regierung richten können – ein weiteres neues Instrument zur Stärkung der Frage- und Kontrollrechte der Abgeordneten und des Parlaments. Für mehr Transparenz und Öffentlichkeit sollen namentliche Abstimmungen zukünftig per Namensaufruf stattfinden.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, BSW und SPD:

Andreas Bühl, CDU: „Wir erleben die umfangreichste Novelle an den Abläufen des Parlaments, die die Arbeit im Landtag deutlich effizienter, transparenter und moderner macht. Wir vereinfachen und verschlanken Prozesse und wollen damit nicht nur die Arbeit der Abgeordneten neu strukturieren, sondern den Landtag als Herzkammer unserer Demokratie auch für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver machen. Als regierungstragende Fraktionen stellen wir so in weniger als 100 Tagen seit der Regierungsbildung die Weichen für ein modernes und transparentes Parlament mit einer deutlich stärkeren inhaltlichen Beteiligung aller Fraktionen. Damit gewährleisten wir, zügig dringend notwendige Entscheidungen für unser Land treffen zu können.“

Frank Augsten, BSW: „Mit der Änderung der Geschäftsordnung erfolgt neben einer Modernisierung auch die Anpassung an die politischen Verhältnisse im Parlament. Die AfD hat in den letzten Wochen mehrmals unter Beweis gestellt, dass sie ihre Sperrminorität dazu nutzt, die Funktionsfähigkeit des Landtages und der Landesverwaltung in Gefahr zu bringen. Dem müssen wir wirksam entgegentreten.“

Lutz Liebscher, SPD: „Die Änderung der Geschäftsordnung unterstreicht zum einen die Souveränität des Parlaments und sendet zugleich ein wichtiges Signal: Auch wir Abgeordneten verharren nicht in althergebrachten Strukturen. Wir wollen Erneuerung – mit dem Ziel, Entscheidungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Darüber hinaus stärken Neuerungen wie beispielsweise die Regierungsbefragung auch ganz konkret die Position der Legislative. Mit der Erneuerung der Geschäftsordnung entwickeln wir unser Parlament weiter und machen es zukunftsfähig.“