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17.06. | Das Deutschlandticket muss bleiben – Mobilität für alle – 49 EUR für Bus und Bahn in ganz Deutschland

Ein Preis-Leistungs-Hammer, der unsere Mobilität revolutioniert hat. 49 Euro für Bus & Bahn in ganz Deutschland – klimafreundlich, sozial und unkompliziert.
Danke an alle, die sich für den Erhalt einsetzen! Lasst uns diesen Meilenstein der Verkehrswende nicht gefährden, sondern ausbauen.

23.05. | Die Universität Jena ist jetzt offiziell doppelt exzellent. Das ist ein historischer Erfolg für die Thüringer Wissenschaft!

Mit der Förderung eines zweiten Exzellenzclusters an der Uni Jena wird Thüringen als Wissenschaftsstandort weiter gestärkt. Für uns als SPD-Fraktion heißt das: Forschung, die nicht nur im Labor bleibt, sondern Gesellschaft mitgestaltet.
Ob Gesundheit, Umwelt oder Zusammenhalt – exzellente Forschung muss Impulse geben, die bei den Menschen ankommen.

15.05. | „Wer die Gesellschaft stabilisieren will, muss sie sozialer machen“ – Thüringen-Monitor ist Mahnung und Handlungsauftrag

Die Ergebnisse des aktuellen Thüringen-Monitors sprechen eine klare Sprache: 88 Prozent der Menschen in Thüringen bekennen sich zur Demokratie – gleichzeitig ist der Anteil rechtsextremer, ethnozentrischer und antisemitischer Einstellungen besorgniserregend hoch. Für Lutz Liebscher, Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist klar: „Wer das ernst nimmt, muss handeln. Wer die Gesellschaft stabilisieren will, muss sie sozialer machen.“

Demokratie ernst nehmen heißt: konkret handeln Der Thüringen-Monitor sei ein unverzichtbares Instrument, um politische Stimmungen zu erkennen und frühzeitig auf gefährliche Entwicklungen zu reagieren. Die SPD-Fraktion begrüßt seine Fortführung ausdrücklich. Für Liebscher ist die Konsequenz aus den Befunden eindeutig: „Vertrauen entsteht nicht durch Debatten – sondern durch konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen.“

Sozialdemokratische Politik, die wirkt

Mit dem Haushalt 2025 hat die SPD-Fraktion zentrale Maßnahmen durchgesetzt, die auf mehr soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zielen:

Beitragsfreie Kita und Hortplätze sowie ein kostenfreies, gesundes Mittagessen für alle Kinder
32 Millionen Euro für Krankenhäuser – verbunden mit dem Ziel eines flächendeckenden „20-Minuten-Landes“
Mehr Sicherheit durch zusätzliches Personal bei Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz
Demokratiebildung, Sprachförderung und faire Bildungschancen durch das Startchancen-Programm
Stärkere Tarifbindung als Grundlage für gute Löhne und sichere Arbeitsbedingungen
Wirtschaftsförderung und Bürokratieabbau, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen

Haltung zeigen – Demokratie verteidigen

„Wir überlassen die Deutungshoheit über ‚Volkes Stimme‘ nicht denen, die unsere Demokratie verachten“, so Liebscher. „Wir hören hin, was Menschen bewegt – und wir liefern. So schützen wir die Demokratie am wirksamsten: mit Haltung und mit konkreter Politik.“

13.05. | Wir feiern 15 Jahre Thüringer Gemeinschaftsschule – für Zusammenhalt und echte Bildungsgerechtigkeit

Wir feiern 15 Jahre Thüringer Gemeinschaftsschule! 🏫
2010 hat SPD-Bildungsminister Christoph Matschie die Gemeinschaftsschule in Thüringen eingeführt – und auch vorher hat er als SPD-Fraktionsvorsitzender intensiv dafür gekämpft.
Denn an Gemeinschaftsschulen lernen Kinder länger gemeinsam – unabhängig von ihrer Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern. Jede und jeder kann ihre oder seine Stärken entfalten. Gemeinschaftsschulen fördern den Zusammenhalt und schaffen echte Bildungsgerechtigkeit. Dafür kämpft die SPD-Fraktion auch weiterhin.
Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten für die gelungene Veranstaltung, den offenen Austausch und die vielen spannenden Impulse! Ein ganz besonderer Dank gilt Prof. Dr. Alexander Gröschner von der Universität Jena für die ausführlichen wissenschaftlichen Einblicke.

05.05. | Kostenfreie Meisterausbildung ab 01.01.2026 – Fachkräfte und Gründungen für Thüringens Zukunft sichern

Ein zentrales Vorhaben im Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD ist die kostenfreie Meisterausbildung. Für die Umsetzung haben die drei Regierungsfraktionen für die nächste Landtagssitzung heute einen entsprechenden Antrag eingereicht. Die Pläne sind im engen Schulterschluss mit der Landesregierung entwickelt worden. Damit wird der entscheidende Schritt hin zu einer kostenfreien Meisterausbildung in Thüringen getan, indem der Meisterbonus auf 2.000 Euro und die Meistergründungsprämie auf 10.000 Euro jeweils verdoppelt werden. Das Wirtschaftsministerium geht für den Meisterbonus und die Meistergründungsprämie von einer Erhöhung des bisherigen Förderansatzes auf insgesamt mindestens 3,6 Millionen Euro ab 2026 aus. Einschließlich der gut sieben Millionen Euro für das „Aufstiegs-BAföG“ stellt das Land dann jährlich mehr als zehn Millionen Euro für die Förderung der Meisterausbildung zur Verfügung.

Dazu erklären die Wirtschaftsministerin sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und der Wirtschaftspolitische Sprecher des BSW:

Colette Boos-John: „Eine kostenfreie Meisterausbildung ist ein wesentlicher Beitrag für mehr Betriebsgründungen und Betriebsübernahmen, für mehr Beschäftigung und für eine bessere Versorgung mit Handwerkerleistungen, gerade auch im ländlichen Raum. Darin kommt ein klares politisches Bekenntnis der Landesregierung zu Handwerk, Industrie und Grünen Berufen zum Ausdruck. Voraussetzung für die Umsetzung ist, dass der Landtag die entsprechenden Mittel bereitstellt.“

Andreas Bühl, CDU: „Die kostenfreie Meisterausbildung ist ein zentrales Versprechen unseres Regierungsvertrages. Heute machen wir damit ernst! Thüringen braucht mehr Meisterinnen und Meister – im Handwerk, in der Industrie, den grünen Berufen und überall, wo berufliches Können zählt. Mit der Erhöhung des Meisterbonus und der Gründungsprämie setzen wir klare Anreize: Berufliche Karriere statt finanzieller Barriere! Leistung zählt wieder etwas, gerade dort, wo viel Wertschöpfung erbracht wird. Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und bietet jungen Menschen echte Zukunftschancen. Wer Leistung zeigt, muss unterstützt werden. Berufliche Bildung verdient genauso viel Anerkennung wie ein Studium. Damit stärken wir die Wertschätzung für Leistung und sichern nachhaltig die Zukunft des Thüringer Handwerks.“

Matthias Herzog, BSW: „Ich bin dankbar, dass das Thema so kurz nach der Regierungsbildung umgesetzt werden konnte. Ich habe selber 2006 eine Unternehmensnachfolge angetreten und kann aus eigener Erfahrung sagen, dass diese Unterstützung eine wichtige Motivation für engagierte Menschen ist, die eine Nachfolge antreten oder ein Unternehmen gründen wollen. Das gilt für die Bereiche Handwerk/Industrie, grüne Berufe – und vielleicht in der Zukunft auch für Gesundheit/Pflege. Thüringen ist und muss das Land der Handwerker bleiben. Diese Tradition und die damit verbundenen Qualitätsansprüche müssen aufrechterhalten und angepasst werden. Das haben wir jetzt auf den Weg gebracht.“

Lutz Liebscher, SPD: „Für uns als SPD-Fraktion ist entscheidend, dass der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel abhängig sein darf. Der Antrag der Regierungsfraktionen zur Meisterförderung zahlt genau darauf ein. Zudem ist die Kostenfreiheit für höhere Berufsabschlüsse ein entscheidender Schritt, um die Berufe attraktiver zu machen. Dies ist im Falle der Meister besonders wichtig – werden doch insbesondere sie benötigt, um künftige Fachkräfte auszubilden.“

01.05. | Rot ist der Mai! – für einen höheren Mindestlohn, die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes und steuerliche Entlastungen

Wir stehen für gute Arbeit, Solidarität und kämpfen jetzt in der Bundesregierung für:

– den 15 Euro Mindestlohn,
– die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes
– und die steuerliche Entlastung von geringen und mittleren Einkommen, vor allem ostdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.