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25.06. | Zwei intensive politische Tage in Berlin liegen hinter uns – voller spannender Gespräche und neuer Impulse.

Wir haben uns mit Carsten Schneider getroffen, unserem Mann in Berlin. Seit Mai ist er Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit in der neuen Bundesregierung. Er hat uns Einblicke in seine aktuellen umwelt- und klimapolitischen Vorhaben gegeben, bei denen soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung Hand in Hand gehen. Danke für Deine Zeit, den offenen Austausch und die enge Verbindung nach Thüringen. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit an der neuen Stelle!

Auch mit dem designierten SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf haben wir im Willy-Brandt-Haus wichtige Gespräche geführt. Im Mittelpunkt stand die besondere Rolle der SPD-Fraktion in Thüringen als starke Stimme für soziale Politik, Demokratie und Zusammenhalt. Danke für das konstruktive Gespräch und das klare Bekenntnis zur Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Gemeinsam stärken wir die SPD – in Thüringen und im Bund.

23.06. | SPD-Fraktion warnt vor rechter Normalisierung und fordert entschlossene Demokratieförderung

Liebscher: „Rechte Gewalt ist keine Randerscheinung – sie wird politisch legitimiert“

Zur Veröffentlichung der aktuellen Analyse „Thüringer Zustände 2024“ erklärt Lutz Liebscher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt haben in Thüringen ein neues Ausmaß erreicht – und sie treffen Menschen mitten im Alltag. Die größte Gefahr für unsere Demokratie wächst dabei nicht nur auf der Straße, sondern sitzt im Landtag. Die AfD gießt tagtäglich Öl ins Feuer.“

Die Dokumentation verzeichnet für 2024 über 200 extrem rechte Angriffe, einen Höchststand. Gleichzeitig nehmen Hetze und Bedrohungen gegen Engagierte, queere Menschen und Minderheiten spürbar zu. Für Liebscher ist klar: „Das ist kein Zufall, sondern Folge gezielter Verrohung – sprachlich, digital, politisch.“

Die SPD-Fraktion unterstützt daher die Forderung nach wirksamer Demokratieförderung, einem klaren Ausschluss rechtsextremer Abgeordneter aus Schlüsselpositionen und der Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen rechtsextremer Personen im öffentlichen Dienst. „Gerade dort, wo der Staat handelt, darf kein Platz für Demokratiefeinde sein“, so Liebscher.

„Wir stehen an der Seite derer, die angegriffen werden – und derer, die Haltung zeigen“, betont Liebscher. „Deshalb braucht es jetzt vor allem eins: klare Kante, stabile Strukturen und den politischen Mut, unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen.“

17.06. | Das Deutschlandticket muss bleiben – Mobilität für alle – 49 EUR für Bus und Bahn in ganz Deutschland

Ein Preis-Leistungs-Hammer, der unsere Mobilität revolutioniert hat. 49 Euro für Bus & Bahn in ganz Deutschland – klimafreundlich, sozial und unkompliziert.
Danke an alle, die sich für den Erhalt einsetzen! Lasst uns diesen Meilenstein der Verkehrswende nicht gefährden, sondern ausbauen.

23.05. | Die Universität Jena ist jetzt offiziell doppelt exzellent. Das ist ein historischer Erfolg für die Thüringer Wissenschaft!

Mit der Förderung eines zweiten Exzellenzclusters an der Uni Jena wird Thüringen als Wissenschaftsstandort weiter gestärkt. Für uns als SPD-Fraktion heißt das: Forschung, die nicht nur im Labor bleibt, sondern Gesellschaft mitgestaltet.
Ob Gesundheit, Umwelt oder Zusammenhalt – exzellente Forschung muss Impulse geben, die bei den Menschen ankommen.

15.05. | „Wer die Gesellschaft stabilisieren will, muss sie sozialer machen“ – Thüringen-Monitor ist Mahnung und Handlungsauftrag

Die Ergebnisse des aktuellen Thüringen-Monitors sprechen eine klare Sprache: 88 Prozent der Menschen in Thüringen bekennen sich zur Demokratie – gleichzeitig ist der Anteil rechtsextremer, ethnozentrischer und antisemitischer Einstellungen besorgniserregend hoch. Für Lutz Liebscher, Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist klar: „Wer das ernst nimmt, muss handeln. Wer die Gesellschaft stabilisieren will, muss sie sozialer machen.“

Demokratie ernst nehmen heißt: konkret handeln Der Thüringen-Monitor sei ein unverzichtbares Instrument, um politische Stimmungen zu erkennen und frühzeitig auf gefährliche Entwicklungen zu reagieren. Die SPD-Fraktion begrüßt seine Fortführung ausdrücklich. Für Liebscher ist die Konsequenz aus den Befunden eindeutig: „Vertrauen entsteht nicht durch Debatten – sondern durch konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen.“

Sozialdemokratische Politik, die wirkt

Mit dem Haushalt 2025 hat die SPD-Fraktion zentrale Maßnahmen durchgesetzt, die auf mehr soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zielen:

Beitragsfreie Kita und Hortplätze sowie ein kostenfreies, gesundes Mittagessen für alle Kinder
32 Millionen Euro für Krankenhäuser – verbunden mit dem Ziel eines flächendeckenden „20-Minuten-Landes“
Mehr Sicherheit durch zusätzliches Personal bei Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz
Demokratiebildung, Sprachförderung und faire Bildungschancen durch das Startchancen-Programm
Stärkere Tarifbindung als Grundlage für gute Löhne und sichere Arbeitsbedingungen
Wirtschaftsförderung und Bürokratieabbau, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen

Haltung zeigen – Demokratie verteidigen

„Wir überlassen die Deutungshoheit über ‚Volkes Stimme‘ nicht denen, die unsere Demokratie verachten“, so Liebscher. „Wir hören hin, was Menschen bewegt – und wir liefern. So schützen wir die Demokratie am wirksamsten: mit Haltung und mit konkreter Politik.“

13.05. | Wir feiern 15 Jahre Thüringer Gemeinschaftsschule – für Zusammenhalt und echte Bildungsgerechtigkeit

Wir feiern 15 Jahre Thüringer Gemeinschaftsschule! 🏫
2010 hat SPD-Bildungsminister Christoph Matschie die Gemeinschaftsschule in Thüringen eingeführt – und auch vorher hat er als SPD-Fraktionsvorsitzender intensiv dafür gekämpft.
Denn an Gemeinschaftsschulen lernen Kinder länger gemeinsam – unabhängig von ihrer Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern. Jede und jeder kann ihre oder seine Stärken entfalten. Gemeinschaftsschulen fördern den Zusammenhalt und schaffen echte Bildungsgerechtigkeit. Dafür kämpft die SPD-Fraktion auch weiterhin.
Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten für die gelungene Veranstaltung, den offenen Austausch und die vielen spannenden Impulse! Ein ganz besonderer Dank gilt Prof. Dr. Alexander Gröschner von der Universität Jena für die ausführlichen wissenschaftlichen Einblicke.