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27.02. | SPD-Fraktion unterstützt Streikende im öffentlichen Dienst – es braucht faire Löhne, um den Beschäftigten gerecht zu werden

Die Gewerkschaft Verdi hat für heute, den 27. Februar 2025, zu einem Warnstreik im öffentlichen Dienst aufgerufen. In den bisherigen zwei Verhandlungsrunden hat die Arbeitgeberseite bislang kein ernstzunehmendes Angebot für einen neuen Tarifvertrag vorgelegt.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher:

„Ob Erzieherinnen, Müllwerker, Justizangestellte oder Pflegekräfte – sie alle verdienen eine faire Bezahlung! In Zeiten steigender Lebensmittel- und Wohnkosten braucht es faire Löhne, um den Beschäftigten gerecht zu werden. Sie sind es, die den Laden am Laufen halten – und dafür verdienen sie unsere volle Unterstützung! Wir als SPD-Fraktion stehen geschlossen an der Seite der Streikenden und Verdi.

Gerade der öffentliche Dienst muss als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen. Angesichts zahlreicher unbesetzter Stellen sind faire Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen entscheidend, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Nur so bleibt der öffentliche Dienst langfristig leistungsfähig und attraktiv!“

Beim regionalen Warnstreik von Verdi für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und das Helios-Klinikum in Erfurt zeigten der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher, die Parlamentarische Geschäftsführerin Janine Merz sowie die beiden designierten Abgeordneten Dorothea Marx und Moritz Kalthoff ihre Solidarität und unterstützten die Streikenden vor Ort.

26.02. | »Es geht um die soziale und innere Sicherheit Thüringens!« – SPD-Fraktionsvorsitzender konkretisiert Haushaltsschwerpunkte.

Nachdem sich die Thüringer SPD-Fraktion bereits in der vergangenen Woche intensiv mit den laufenden Haushaltsverhandlungen beschäftige, konkretisierte der Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher nun entscheidende Schwerpunkte. Im Rahmen der Landespressekonferenz, die am heutigen Mittwoch stattfand, fasste Liebscher zusammen: »Für uns als SPD-Fraktion stehen die soziale und die innere Sicherheit im Fokus. Daraus ergeben sich für uns entspreche Schwerpunkte, auf die wir in den kommenden Verhandlungen fokussieren.« Liebscher nannte fünf konkrete Vorhaben, die für die Fraktion – neben anderen Punkten im Haushalt – maßgeblich sind.

Für ein sicheres Thüringen – 360 Polizeianwärter pro Jahr
»Die Sicherheit der Thüringer steht für uns als SPD an erster Stelle. Deshalb fordern wir entsprechende Haushaltsmittel, damit die Polizeianwärterstellen auf 360 pro Jahr angehoben werden können. Gleichzeitig gilt es, dafür in das Bildungszentrum der Polizei in Meinungen zu investieren.«, so Liebscher.

Landesprogramm für Demokratie, Toleranz & Weltoffenheit fortführen
Liebscher dazu: »Das Landesprogramm ist für uns ein zentraler Baustein, um den sozialen Zusammenhalt sowie unsere demokratische und weltoffene Gesellschaft zu stärken. Dafür benötigt das Programm eine auskömmliche Finanzierung. Diese soll sich Haushalt 2025 wiederfinden.«

Für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung
»Wir setzen uns in den kommenden Haushaltsverhandlungen für den Einstieg in den Krankenhaus-Transformationsfonds ein.«, so Liebscher. «Dieser ist auch ein Punkt im 100-Tage-Programm der Landesregierung und soll mittelfristig mit mindestens 100 Millionen Euro ausgestattet werden. Für den Einstieg braucht es ca. 37 Millionen Euro, um 2025 bereits jene Kliniken dabei zu unterstützen, ihren Standort zu einem modernen medizinischen Versorgungszentrum umzubauen. Diese Transformation wird die Gesundheitsversorgung in Thüringen langfristig sichern.«

Thüringer Hallenbäder retten
»10 Millionen Menschen besuchen jährlich die Hallenbäder in Thüringen. 40.000 Kinder lernen hier pro Jahr das Schwimmen. Bäder sind ein Ort der Inklusion, der Integration und des sozialen Zusammenhalts.« Liebscher warnt: »Doch aufgrund immer weiter steigender Unterhaltungskosten droht fast allen Bädern das Aus. Deshalb fordern wir 30 Millionen Euro im kommenden Haushalt, um unsere Bäder zu retten.«

Sprachförderung in Kitas absichern
»Es ist eine dramatische Entwicklung«, fasst Liebscher zusammen. »Einerseits war das Programm »Sprach-Kitas« im aktuellen Haushalt nicht mehr abgebildet. Und obendrein ließ das Bildungsministerium Anfang diesen Jahres die Förderrichtlinie zum Programm auslaufen. Beides hat verheerende Folgen: Träger springen ab, Fachkräfte verlassen die Einrichtung. Das werden wir nicht hinnehmen und fordern zum einen, dass die Sprachförderung an Thüringer Kitas fortgeführt und mit 8 Millionen Euro entsprechend finanziert wird. Nicht zuletzt, um die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Sprach-Kompetenz-Tests zu untersetzen.«

12.02. | SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher fordert: Deutschlandticket sichern – Mobilitätswende nicht aufs Spiel setzen!

Die aktuellen Überlegungen der CDU/CSU, das Deutschlandticket Ende 2025 auslaufen zu lassen, stoßen auf scharfe Kritik aus der Thüringer SPD-Landtagsfraktion. Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher, nennt die Pläne „verkehrspolitisch verantwortungslos und sozial völlig inakzeptabel“.

„Das Deutschlandticket ist ein riesiger verkehrspolitischer Erfolg. Es ermöglicht Millionen von Menschen, kostengünstig und unkompliziert den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen – auch in Thüringen profitieren Pendlerinnen und Pendler enorm von diesem Angebot“, so Liebscher. „Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten sorgt das Ticket für eine dringend benötigte finanzielle Entlastung vieler Menschen. Es ist nicht nur ein Mobilitätsangebot, sondern auch ein Instrument, das insbesondere einkommensschwache Haushalte eine Teilhabe ermöglicht und den Nutzern Planungssicherheit gibt.“

Liebscher warnt: „Wer jetzt über das Aus des Deutschlandtickets nachdenkt, gefährdet den Fortschritt im öffentlichen Nahverkehr und sendet ein verheerendes Signal an alle, die auf eine nachhaltige Mobilität angewiesen sind. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Investitionen in den Nahverkehr.“ Die SPD Thüringen fordert daher eine langfristige Finanzierungszusage von Bund und Ländern, um das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern und weiterzuentwickeln.

09.02. | SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher: „Thüringer Sprach-Kitas absichern!“ Die uneingeschränkte Fortführung ist unerlässlich

„Das Thüringer Sprach-Kita-Programm muss im bisherigen Umfang fortgeführt und auch verstetigt werden“, fordert Lutz Liebscher, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Dafür wird sich die SPD bei den laufenden Haushaltsberatungen stark machen.“ Der Sozialdemokrat verweist darauf, dass jede fünfte Thüringer Kindertagesstätte von diesem Programm profitiert habe und bei der Vermittlung von altersgerechten Sprach- und Kommunikationskompetenzen gezielt gefördert worden sei. „Das dürfen wir nicht einfach abreißen lassen“, so Liebscher weiter, „denn das wäre völlig kontraproduktiv im Hinblick auf die von der Koalition beschlossene Stärkung der Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung und den Schulen. Wir müssen vielmehr die in den Sprach-Kitas gesammelte Expertise nutzen, um sie allen Einrichtungen zugänglich zu machen.“

Der Sozialdemokrat spricht sich daher auch für eine Verstetigung des Programms im Sinne einer gesetzlichen Verankerung der Sprachförderung und der Finanzierung des dafür benötigten Fachpersonals aus. „Das Sprach-Kita-Programm ist bereits positiv evaluiert worden, das müssen wir jetzt nicht noch einmal tun. Hier muss jetzt gehandelt werden“, ist sich Liebscher sicher. „Das an den Sprach-Kitas bislang tätige zusätzliche Personal und die programmspezifische externe Fachberatung können wir auch nicht einfach über die verbesserten Betreuungsschlüssel für die Thüringer Kindertagesstätten nutzbar machen. Zum einen sollen die neuen Personalschlüssel die Betreuungssituation insgesamt verbessern und nicht bloß zur Deckung zusätzlicher Personalbedarfe herangezogen werden. Zum anderen ist ein Teil des Fachpersonals nach aktuellem Stand des Kindergartengesetzes überhaupt nicht förderfähig.“

Daher müsse das Gesetz vom Landtag entsprechend novelliert werden. Für die Zeit bis dahin sei die uneingeschränkte Fortführung des Sprach-Kita-Programms unerlässlich.

27.01. | Nie wieder ist jetzt! Heute vor 80 Jahren wurde Auschwitz befreit. Kranzniederlegung am ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald

Am 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus.

In einem würdevollen Gedenkakt mit anschließender Kranzniederlegung am ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald erinnerten wir an die Millionen Opfer der Shoah.

Es ist unsere Verantwortung, jeder Form von Faschismus und Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Nur wenn wir erinnern, können wir verhindern, dass sich Geschichte wiederholt.

Ein herzlicher Dank gilt Christian Wulff, Bundespräsident a. D., Staatsministerin Claudia Roth, Naftali Fürst, Marina Weisband und Prof. Dr. Jens-Christian Wagner für ihre eindrucksvollen und bewegenden Worte im Gedenken an die unschuldigen Opfer der Shoah.

21.01. | Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher zu 100-Tage-Programm: »SPD setzt klare Akzente bei Gesundheit und Sicherheit!«

Am 21.01. wurde das 100-Tage-Programm der neuen Thüringer Landesregierung vorgestellt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher äußert sich dazu wie folgt:

»Mit dem 100-Tage-Programm zeigt die Brombeer-Koalition, dass sie es ernst meint und sofort in den Vorwärtsgang schaltet. Die von den SPD-geführten Ministerien eingebrachten Punkte sorgen dabei für besonders viel Schub nach vorn. Die Maßnahmen bringen unsere Ziele auf den Punkt: Wir wollen einen handlungsfähigen Freistaat, der seine Bürger schützt und die öffentliche Daseinsvorsorge absichert. Deshalb setzen wir in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit massive Akzente.«

Liebscher weiter: »Mit dem Krankenhaussicherungsfonds hat SPD-Ministerin Schenk einen der wichtigsten Punkte im Bereich Gesundheit eingebracht. Der Fonds ist unerlässlich, um den die Herausforderungen im Bereich der Gesundheitsversorgung zu begegnen. Er wird die flächendeckende medizinische Versorgung für alle Thüringer absichern. Darüber hinaus werden beim geplanten Gesundheitsgipfel, der ebenfalls im Programm festgeschrieben wurde, mit allen Akteuren des Gesundheitswesens zukunftsfähige Lösungen erarbeitet.«

Zum Bereich Sicherheit führt Liebscher weiter aus: »Ein starkes Sicherheitsgefühl ist absolut entscheidend für die Lebensqualität der Menschen. Deshalb entwickelt SPD-Innenminister Maier mit konkreten Punkten im 100-Tage-Programm zwei Bereiche weiter, die für unsere Sicherheit unerlässlich sind: unsere Thüringer Polizei sowie den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.«

Lutz Liebscher abschließend: »Als SPD-Fraktion werden wir die Umsetzung des 100-Tage-Programms aktiv unterstützen und begleiten.«