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05.05. | Kostenfreie Meisterausbildung ab 01.01.2026 – Fachkräfte und Gründungen für Thüringens Zukunft sichern

Ein zentrales Vorhaben im Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD ist die kostenfreie Meisterausbildung. Für die Umsetzung haben die drei Regierungsfraktionen für die nächste Landtagssitzung heute einen entsprechenden Antrag eingereicht. Die Pläne sind im engen Schulterschluss mit der Landesregierung entwickelt worden. Damit wird der entscheidende Schritt hin zu einer kostenfreien Meisterausbildung in Thüringen getan, indem der Meisterbonus auf 2.000 Euro und die Meistergründungsprämie auf 10.000 Euro jeweils verdoppelt werden. Das Wirtschaftsministerium geht für den Meisterbonus und die Meistergründungsprämie von einer Erhöhung des bisherigen Förderansatzes auf insgesamt mindestens 3,6 Millionen Euro ab 2026 aus. Einschließlich der gut sieben Millionen Euro für das „Aufstiegs-BAföG“ stellt das Land dann jährlich mehr als zehn Millionen Euro für die Förderung der Meisterausbildung zur Verfügung.

Dazu erklären die Wirtschaftsministerin sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und der Wirtschaftspolitische Sprecher des BSW:

Colette Boos-John: „Eine kostenfreie Meisterausbildung ist ein wesentlicher Beitrag für mehr Betriebsgründungen und Betriebsübernahmen, für mehr Beschäftigung und für eine bessere Versorgung mit Handwerkerleistungen, gerade auch im ländlichen Raum. Darin kommt ein klares politisches Bekenntnis der Landesregierung zu Handwerk, Industrie und Grünen Berufen zum Ausdruck. Voraussetzung für die Umsetzung ist, dass der Landtag die entsprechenden Mittel bereitstellt.“

Andreas Bühl, CDU: „Die kostenfreie Meisterausbildung ist ein zentrales Versprechen unseres Regierungsvertrages. Heute machen wir damit ernst! Thüringen braucht mehr Meisterinnen und Meister – im Handwerk, in der Industrie, den grünen Berufen und überall, wo berufliches Können zählt. Mit der Erhöhung des Meisterbonus und der Gründungsprämie setzen wir klare Anreize: Berufliche Karriere statt finanzieller Barriere! Leistung zählt wieder etwas, gerade dort, wo viel Wertschöpfung erbracht wird. Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und bietet jungen Menschen echte Zukunftschancen. Wer Leistung zeigt, muss unterstützt werden. Berufliche Bildung verdient genauso viel Anerkennung wie ein Studium. Damit stärken wir die Wertschätzung für Leistung und sichern nachhaltig die Zukunft des Thüringer Handwerks.“

Matthias Herzog, BSW: „Ich bin dankbar, dass das Thema so kurz nach der Regierungsbildung umgesetzt werden konnte. Ich habe selber 2006 eine Unternehmensnachfolge angetreten und kann aus eigener Erfahrung sagen, dass diese Unterstützung eine wichtige Motivation für engagierte Menschen ist, die eine Nachfolge antreten oder ein Unternehmen gründen wollen. Das gilt für die Bereiche Handwerk/Industrie, grüne Berufe – und vielleicht in der Zukunft auch für Gesundheit/Pflege. Thüringen ist und muss das Land der Handwerker bleiben. Diese Tradition und die damit verbundenen Qualitätsansprüche müssen aufrechterhalten und angepasst werden. Das haben wir jetzt auf den Weg gebracht.“

Lutz Liebscher, SPD: „Für uns als SPD-Fraktion ist entscheidend, dass der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel abhängig sein darf. Der Antrag der Regierungsfraktionen zur Meisterförderung zahlt genau darauf ein. Zudem ist die Kostenfreiheit für höhere Berufsabschlüsse ein entscheidender Schritt, um die Berufe attraktiver zu machen. Dies ist im Falle der Meister besonders wichtig – werden doch insbesondere sie benötigt, um künftige Fachkräfte auszubilden.“

01.05. | Rot ist der Mai! – für einen höheren Mindestlohn, die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes und steuerliche Entlastungen

Wir stehen für gute Arbeit, Solidarität und kämpfen jetzt in der Bundesregierung für:

– den 15 Euro Mindestlohn,
– die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes
– und die steuerliche Entlastung von geringen und mittleren Einkommen, vor allem ostdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

08.04. | „Wenn es um gute Arbeit geht, ist die Arbeit noch lange nicht getan!“ – SPD-Fraktionsvorsitzender zur Vorstellung des DGB-Index

Zur heutigen Vorstellung des „DGB-Index Gute Arbeit“ in Thüringen durch Arbeitsministerin Katharina Schenk erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lutz Liebscher:

„Die Arbeitsbedingungen in Thüringen haben sich in den vergangenen Jahren spürbar verbessert. Und ich bin überzeugt: Unter SPD-Arbeitsministerin Katharina Schenk wird diese Entwicklung weiter Fahrt aufnehmen. Besonders erfreulich: Die Befragten bewerten die Beschäftigungschancen im Freistaat überdurchschnittlich positiv. Dennoch bleibt der Handlungsbedarf groß: Wenn es um gute Arbeit geht, ist die Arbeit noch lange nicht getan! Hohe körperliche Belastungen und Zeitdruck führen weiterhin dazu, dass die Arbeitsqualität im Ländervergleich schlechter abschneidet. Der zunehmende Personalmangel verschärft die Situation zusätzlich.“

Die Befragung von 1.000 Thüringerinnen und Thüringern zeigt: Der Indexwert für „Gute Arbeit“ liegt bei 61 – und damit trotz positiver Entwicklungen weiterhin unter dem Bundesdurchschnitt von 65. Besonders Frauen sowie qualifizierte Fachkräfte, etwa in der Pflege, bewerten ihre Arbeitsbedingungen mit Blick auf Einkommen, Belastungen und Rentenerwartung kritischer.

Lutz Liebscher weiter:

„Der DGB-Index macht deutlich: Viele Menschen in Thüringen leisten tagtäglich Enormes und arbeiten an oder sogar über ihrer Belastungsgrenze. Die in den letzten Wochen laut gewordenen Zweifel an der Leistungsbereitschaft von Beschäftigten – wie zum Beispiel kürzlich von IHK-Präsident Bauhaus geäußert – sind daher vollkommen unangebracht. Angesichts des massiven Fach- und Arbeitskräftemangels in Thüringen appelliere ich an alle Verantwortlichen, mit Vernunft zu handeln: Wir müssen die Arbeitsbedingungen weiter verbessern – nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern mit ihnen gemeinsam. Wir stehen fest an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften im Freistaat. Denn gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für die Sicherung von Fachkräften und die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Deshalb setzen wir uns weiterhin mit Nachdruck ein – für mehr Tarifbindung, Mitbestimmung, Weiterbildung und Qualifizierungsangebote sowie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege. Wir werden zudem nicht hinnehmen, dass das Thüringer Vergabegesetz – mit seinen Regelungen zu Tariftreue sowie sozialen und arbeitsrechtlichen Standards – ausgehöhlt wird. Es ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung fairer Arbeitsbedingungen und verdient unseren konsequenten Schutz.“

03.04. | SPD-Fraktionsvorsitzender in Generalaussprache zum Haushalt 2025: „Signal für Stabilität und soziale Sicherheit in Thüringen.“

In der heutigen Generaldebatte zum Haushalt 2025 stellt Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, in seiner Rede die Bedeutung dieses Haushalts als Ausdruck der Handlungsfähigkeit des Thüringer Parlaments heraus: „Dieser Haushalt ist nicht nur das Ergebnis einer arbeitsfähigen Regierungskoalition. Er ist Ausweis des demokratischen Miteinanders im Thüringer Landtag und einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie in Thüringen, die Lösungen für die Herausforderungen unseres Landes erarbeitet“, so Liebscher.

In seiner Rede machte Liebscher noch einmal die Schwerpunkte des Haushalts aus Sicht der SPD-Fraktion deutlich: „Das zentrale Thema für uns lautet: Sicherheit. Die soziale wie auch die innere Sicherheit. Hier konnten wir Sozialdemokraten deutliche Akzente setzen.“

Die SPD setzt sich für die Verbesserung der frühkindlichen Bildung ein und konnte sich bei den zusätzlichen Mitteln für die Sprachförderung in Kindertagesstätten durchsetzen: „Mit viereinhalb Millionen Euro fördern wir Maßnahmen, die Kindern frühzeitig Chancen eröffnen“, betonte Liebscher. Darüber hinaus wird das „Start-Chancen-Programm“ mit insgesamt neun Millionen Euro unterstützt, um Schulen in sozial-ökonomisch schwierigen Lagen zu stärken. „Wir wollen allen Schülerinnen und Schülern die bestmögliche Entwicklung ihrer Fähigkeiten ermöglichen“, fügte er hinzu.

Einen weiteren Schwerpunkt setzte die SPD in den Haushaltsverhandlungen bei der Gesundheitsversorgung. So stellt der neu eingerichtete Thüringer Transformationsfonds für 2025 20 Millionen Euro bereit, um die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen zu sichern und Krankenhäuser in ihrer Entwicklung zu unterstützen. „Jeder Mensch hat das Recht auf umfassende medizinische Versorgung, ohne auf Wartelisten angewiesen zu sein“, so Liebscher.

Im Bereich der inneren Sicherheit wird die Polizei gestärkt. Der Haushalt sieht die Ausbildung von 360 Polizeianwärtern jährlich vor, um die Kriminalität effektiver zu bekämpfen. „Wir sorgen für mehr Kolleginnen und Kollegen und eine leistungsfähigere Polizei“, erklärte Liebscher.

Abschließend betonte er die Notwendigkeit einer starken sozialen Infrastruktur: „Wir müssen die Lebensqualität in Thüringen sichern, indem wir die Bedingungen für alle Bürgerinnen und Bürgerinnen und Bürger verbessern. Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2025 sendet der Thüringer Landtag ein starkes Signal für Stabilität, Sicherheit und eine positive Zukunft.“

01.04. | Pressestatement der Fraktionen von CDU, BSW und SPD zur Schulordnung – Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen

Der Kooperationsausschuss von CDU, BSW und SPD hat sich heute zur Reform der Schulordnung ausgetauscht. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Andreas Bühl, BSW, Frank Augsten, und SPD, Lutz Liebscher:

„Der Kooperationsausschuss hat sich heute auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Reform der Thüringer Schulordnung verständigt und den durch das Bildungsministerium verfolgten Zeitplan bestätigt. Das Bildungsministerium wird die Ergebnisse der internen Anhörung dem Koalitionsarbeitskreis von CDU, BSW und SPD zur Verfügung stellen. Diese wird ausgewertet, um die daraus ergebenden Anpassungsnotwendigkeiten im Koalitionsarbeitskreis einvernehmlich zu verständigen.“

19.03. | SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher zur Aufstellung des Landeshaushalts 2025: »Eine Einigung auf Augenhöhe.«

Die regierungstragenden Fraktionen haben sich auf eine Aufstellung des Landeshaushalts 2025 geeinigt. Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen, in die ebenfalls die Fraktion Die Linke einbezogen wurde, äußert sich Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Ich bin froh, dass wir im Rahmen unseres ambitionierten Zeitplans nun einen soliden Landeshaushalt 2025 vorlegen können. Es ist eine Einigung auf Augenhöhe. Zudem beweist die Verständigung auf die Haushaltsaufstellung die Handlungsfähigkeit der Koalitionsfraktionen – insgesamt aber auch die Verständigungsbereitschaft im Parlament. In diesem Sinne lautet die zentrale Botschaft: Gemeinsam übernehmen wir Verantwortung für Thüringen.« Mit Blick auf zentrale Themen der SPD verweist Liebscher auf die im Haushalt gesetzten Schwerpunkte. Diese sind aus Sicht der SPD-Fraktion:

Mehr für Sicherheit:
Ausbildung von insgesamt 360 Polizeianwärtern (+60) pro Jahr. Zusätzlich wird in die Ausstattung der Anwärter und in die Verbesserung der Ausbildungsqualität an der Polizeischule in Meiningen investiert. Es wird mehr für den Bereich Cybercrime-Bekämpfung getan. Damit können zukünftig insbesondere Straftaten wie Kinderpornographie besser bekämpft werden. Es wird weiter in die Steigerung der Ausbildungsqualität an der Landesfeuerwehrschule investiert. Ein wichtiger Baustein, um die Landesfeuerwehrschule weiter aufzuwerten und einer überregional bedeutsamen Einrichtung im Bereich Brand- und Katastrophenschutz zu machen.

Mehr für Bildung:
Für die Sprachförderung an Kitas werden 4,5 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt. Im Bereich Schule werden für das Start-Chancen-Programm 9 Mio. Euro fließen.

Stärkung der Kommunen:
Insgesamt rund 155 Mio. Euro kommen zusätzlich für die Unterstützung der Kommunen. Darunter 15 Mio. Euro für die Unterstützung kommunaler Schwimmbäder, 42 Mio. Euro zur Stabilisierung der Sozialausgaben bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, 9,2 Mio. Euro für Schul- und Sporthallenbau und 6,6 Mio. Euro für Sportanlagen.

Mehr für Gesundheit:
Insgesamt 32,5 Mio. Euro zusätzlich für Krankenhäuser. Zusätzlich wurden Investitionen für die kommenden Jahre in Höhe von insgesamt 160 Mio. Euro zusätzlich eingeplant. Im Bereich der Pflegeinvestitionen wurden im Haushalt 4 Mio. Euro neu eingestellt. Die Finanzierung des UKJ ist gesichert. Insgesamt wird das Land über ein Darlehensprogramm in diesem Jahr 48,2 Mio. Euro das UKJ bei laufenden Kosten und Investitionen unterstützen.

Mehr für gemeinsames Miteinander:
Die Demokratieprogramme bleiben vollständig erhalten und wurden darüber hinaus mit zusätzlichen Absicherungen in Höhe von insgesamt 7,75 Mio. Euro für die kommenden beiden Jahre abgesichert. Die Integrationsprogramme wurden aufgestockt und können jetzt wie zuvor in voller Höhe weiterlaufen.