Das war das September-Plenum!
Für uns besonders wichtig war dieses Mal:

– Unsere Aktuelle Stunde zur Lohnungerechtigkeit zwischen Ost und West.

– 60 km/h für alle Simson-Mopeds – auch für Reimporte.

– Mehr Unterstützung für Kinder und Jugendliche mit psychischen Belastungen: Prävention in Kitas und Schulen, mehr Schulsozialarbeit, schnellere Diagnosen und echte Hilfe für Familien – ohne Papierkrieg.

Wir liefern die Sicherheitsgarantie für Kindergärten!

In einem Positionspapier stellen wir unseren Plan gegen das drohende Kindergartensterben vor:

• Mehr Geld für kleine Einrichtungen: Ein erhöhter Zuweisungsschlüssel soll Planungssicherheit schaffen (rund 10 Mio. Euro jährlich).
• Sicherheit für Beschäftigte: Landesförderung soll trotz rückläufiger Kinderzahlen auf gleichem Niveau wie 2025 gesichert bleiben.
• Perspektive für Träger im ländlichen Raum: Mit 15 Mio. Euro jährlich sollen kleine Kitas zu Eltern-Kind-Zentren weiterentwickelt werden.Die SPD-Fraktion legt damit als erste Koalitionsfraktion einen konkreten Handlungsentwurf auf den Tisch!

Zum morgigen Start der Kindergartenkommission fordert Lutz Liebscher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, einen klaren Schwerpunkt auf den Erhalt kleiner Kindergärten, insbesondere in ländlichen Regionen.

„Wir müssen uns in der Kommission nicht nur mit Fragen der Finanzierungssystematik befassen, sondern vor allem mit Lösungen für den Fortbestand kleiner Einrichtungen“, so Liebscher. „Die demographisch bedingte Abwärtsentwicklung bei den Kinderzahlen ist dramatisch: 2019 besuchten noch über 95.000 Kinder eine Kindertagesstätte, derzeit sind es rund 84.000, im kommenden Jahr wohl nur noch etwa 80.000. Besonders betroffen ist der ländliche Raum.“

Viele kleinere Kindergärten stünden bereits heute vor der Schließung, bei anderen seien Personaleinschnitte geplant. „Dieser Negativentwicklung dürfen wir nicht tatenlos zuschauen“, mahnt Liebscher. „Das Land steht gemeinsam mit den Trägern in der Pflicht, tragfähige Konzepte für den Erhalt dieser Einrichtungen zu entwickeln – im Interesse junger Familien, der Beschäftigten sowie einer stabilen Bildungs- und Sozialinfrastruktur in der Fläche.“

Da in der Kindergartenkommission neben Landesregierung und Landtag auch Träger, Elternvertreter, Gewerkschaften und Fachwissenschaft vertreten sind, biete sie den idealen Rahmen für eine sachliche und lösungsorientierte Debatte. Bereits vorab hätten verschiedene Akteure konkrete Vorschläge eingebracht. „Eine Standardlösung wird es nicht geben“, betont Liebscher. „Wir müssen prüfen, was sich durch bessere Personalschlüssel erreichen lässt, über multifunktionale Gebäudenutzung sprechen und auch die Finanzierungslogik hinterfragen.“

Überlegenswert sei zudem ein Kindergarten-Moratorium nach sächsischem Vorbild, um den Status quo zu sichern, solange die Kommission arbeitet. „So können wir Zeit gewinnen, um den Rückgang der Kinderzahlen abzufedern und tragfähige Lösungen zu entwickeln“, so Liebscher abschließend.

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag mahnt zur sachlichen Auseinandersetzung mit dem Entwurf des neuen Polizeiaufgabengesetzes, da dieser insbesondere die Rechtsstaatlichkeit der Polizeimaßnahmen und den Opferschutz zur Priorität macht. Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher erklärt:

„Grundrechte und den Schutz gefährdeter Personen vor Straftaten sollten wir nicht gegeneinander ausspielen. Dieser Gesetzentwurf verfolgt konsequent das Ziel, die verfassungsmäßigen Rechte des Einzelnen zu schützen und unterbindet deshalb unverhältnismäßige Eingriffe durch die Polizei. Tatsächlich ist etwa die automatisierte Videoerkennung von Gefahrensituationen ein Beispiel von vielen für Augenmaß und Rechtsstaatlichkeit im Entwurf.“

Liebscher verweist exemplarisch darauf, dass bei der automatisierten Videoerkennung von Gefahrensituationen die Erkennung ausschließlich über Muster erfolgt, ohne den Einsatz von Gesichtserkennung, und dass die Aufzeichnungen nicht mit bestehenden Datensätzen abgeglichen werden dürfen. Er betont mit Nachdruck, dass der Gesetzentwurf eine Vielzahl von neuen rechtsstaatlichen Schranken für Polizeimaßnahmen enthalte. So würden beispielsweise höhere Anforderungen an die Auswahl von Vertrauenspersonen der Polizei gestellt und bei ihrem Einsatz die Intimsphäre besser geschützt, effektiver die Gesundheit von Personen in Polizeigewahrsam gewährleistet und zum Schutz der Privatsphäre die zulässigen Daten und Softwarevorgaben bei der automatisierten Analyse von Polizeidaten stark reglementiert.

„Bei all dem dürfen wir nicht vergessen, dass wir mit dem Gesetz in erster Linie Betroffene effektiver vor Kriminalität schützen. Aktuell ist Polizeiarbeit umständlicher und der Opferschutz unzureichender geregelt, als sie das sein müssten. Genau darauf gibt der PAG-Entwurf des Innenministeriums die richtige Antwort“, so Liebscher.

Wir haben uns mit Carsten Schneider getroffen, unserem Mann in Berlin. Seit Mai ist er Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit in der neuen Bundesregierung. Er hat uns Einblicke in seine aktuellen umwelt- und klimapolitischen Vorhaben gegeben, bei denen soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung Hand in Hand gehen. Danke für Deine Zeit, den offenen Austausch und die enge Verbindung nach Thüringen. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit an der neuen Stelle!

Auch mit dem designierten SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf haben wir im Willy-Brandt-Haus wichtige Gespräche geführt. Im Mittelpunkt stand die besondere Rolle der SPD-Fraktion in Thüringen als starke Stimme für soziale Politik, Demokratie und Zusammenhalt. Danke für das konstruktive Gespräch und das klare Bekenntnis zur Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Gemeinsam stärken wir die SPD – in Thüringen und im Bund.

Liebscher: „Rechte Gewalt ist keine Randerscheinung – sie wird politisch legitimiert“

Zur Veröffentlichung der aktuellen Analyse „Thüringer Zustände 2024“ erklärt Lutz Liebscher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt haben in Thüringen ein neues Ausmaß erreicht – und sie treffen Menschen mitten im Alltag. Die größte Gefahr für unsere Demokratie wächst dabei nicht nur auf der Straße, sondern sitzt im Landtag. Die AfD gießt tagtäglich Öl ins Feuer.“

Die Dokumentation verzeichnet für 2024 über 200 extrem rechte Angriffe, einen Höchststand. Gleichzeitig nehmen Hetze und Bedrohungen gegen Engagierte, queere Menschen und Minderheiten spürbar zu. Für Liebscher ist klar: „Das ist kein Zufall, sondern Folge gezielter Verrohung – sprachlich, digital, politisch.“

Die SPD-Fraktion unterstützt daher die Forderung nach wirksamer Demokratieförderung, einem klaren Ausschluss rechtsextremer Abgeordneter aus Schlüsselpositionen und der Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen rechtsextremer Personen im öffentlichen Dienst. „Gerade dort, wo der Staat handelt, darf kein Platz für Demokratiefeinde sein“, so Liebscher.

„Wir stehen an der Seite derer, die angegriffen werden – und derer, die Haltung zeigen“, betont Liebscher. „Deshalb braucht es jetzt vor allem eins: klare Kante, stabile Strukturen und den politischen Mut, unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen.“