AKTUELLES

TERMINE/PRESSE/NEWS

12.02. | SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher fordert: Deutschlandticket sichern – Mobilitätswende nicht aufs Spiel setzen!

Die aktuellen Überlegungen der CDU/CSU, das Deutschlandticket Ende 2025 auslaufen zu lassen, stoßen auf scharfe Kritik aus der Thüringer SPD-Landtagsfraktion. Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher, nennt die Pläne „verkehrspolitisch verantwortungslos und sozial völlig inakzeptabel“.

„Das Deutschlandticket ist ein riesiger verkehrspolitischer Erfolg. Es ermöglicht Millionen von Menschen, kostengünstig und unkompliziert den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen – auch in Thüringen profitieren Pendlerinnen und Pendler enorm von diesem Angebot“, so Liebscher. „Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten sorgt das Ticket für eine dringend benötigte finanzielle Entlastung vieler Menschen. Es ist nicht nur ein Mobilitätsangebot, sondern auch ein Instrument, das insbesondere einkommensschwache Haushalte eine Teilhabe ermöglicht und den Nutzern Planungssicherheit gibt.“

Liebscher warnt: „Wer jetzt über das Aus des Deutschlandtickets nachdenkt, gefährdet den Fortschritt im öffentlichen Nahverkehr und sendet ein verheerendes Signal an alle, die auf eine nachhaltige Mobilität angewiesen sind. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Investitionen in den Nahverkehr.“ Die SPD Thüringen fordert daher eine langfristige Finanzierungszusage von Bund und Ländern, um das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern und weiterzuentwickeln.

09.02. | SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher: „Thüringer Sprach-Kitas absichern!“ Die uneingeschränkte Fortführung ist unerlässlich

„Das Thüringer Sprach-Kita-Programm muss im bisherigen Umfang fortgeführt und auch verstetigt werden“, fordert Lutz Liebscher, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Dafür wird sich die SPD bei den laufenden Haushaltsberatungen stark machen.“ Der Sozialdemokrat verweist darauf, dass jede fünfte Thüringer Kindertagesstätte von diesem Programm profitiert habe und bei der Vermittlung von altersgerechten Sprach- und Kommunikationskompetenzen gezielt gefördert worden sei. „Das dürfen wir nicht einfach abreißen lassen“, so Liebscher weiter, „denn das wäre völlig kontraproduktiv im Hinblick auf die von der Koalition beschlossene Stärkung der Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung und den Schulen. Wir müssen vielmehr die in den Sprach-Kitas gesammelte Expertise nutzen, um sie allen Einrichtungen zugänglich zu machen.“

Der Sozialdemokrat spricht sich daher auch für eine Verstetigung des Programms im Sinne einer gesetzlichen Verankerung der Sprachförderung und der Finanzierung des dafür benötigten Fachpersonals aus. „Das Sprach-Kita-Programm ist bereits positiv evaluiert worden, das müssen wir jetzt nicht noch einmal tun. Hier muss jetzt gehandelt werden“, ist sich Liebscher sicher. „Das an den Sprach-Kitas bislang tätige zusätzliche Personal und die programmspezifische externe Fachberatung können wir auch nicht einfach über die verbesserten Betreuungsschlüssel für die Thüringer Kindertagesstätten nutzbar machen. Zum einen sollen die neuen Personalschlüssel die Betreuungssituation insgesamt verbessern und nicht bloß zur Deckung zusätzlicher Personalbedarfe herangezogen werden. Zum anderen ist ein Teil des Fachpersonals nach aktuellem Stand des Kindergartengesetzes überhaupt nicht förderfähig.“

Daher müsse das Gesetz vom Landtag entsprechend novelliert werden. Für die Zeit bis dahin sei die uneingeschränkte Fortführung des Sprach-Kita-Programms unerlässlich.

27.01. | Nie wieder ist jetzt! Heute vor 80 Jahren wurde Auschwitz befreit. Kranzniederlegung am ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald

Am 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus.

In einem würdevollen Gedenkakt mit anschließender Kranzniederlegung am ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald erinnerten wir an die Millionen Opfer der Shoah.

Es ist unsere Verantwortung, jeder Form von Faschismus und Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Nur wenn wir erinnern, können wir verhindern, dass sich Geschichte wiederholt.

Ein herzlicher Dank gilt Christian Wulff, Bundespräsident a. D., Staatsministerin Claudia Roth, Naftali Fürst, Marina Weisband und Prof. Dr. Jens-Christian Wagner für ihre eindrucksvollen und bewegenden Worte im Gedenken an die unschuldigen Opfer der Shoah.

21.01. | Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher zu 100-Tage-Programm: »SPD setzt klare Akzente bei Gesundheit und Sicherheit!«

Am 21.01. wurde das 100-Tage-Programm der neuen Thüringer Landesregierung vorgestellt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher äußert sich dazu wie folgt:

»Mit dem 100-Tage-Programm zeigt die Brombeer-Koalition, dass sie es ernst meint und sofort in den Vorwärtsgang schaltet. Die von den SPD-geführten Ministerien eingebrachten Punkte sorgen dabei für besonders viel Schub nach vorn. Die Maßnahmen bringen unsere Ziele auf den Punkt: Wir wollen einen handlungsfähigen Freistaat, der seine Bürger schützt und die öffentliche Daseinsvorsorge absichert. Deshalb setzen wir in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit massive Akzente.«

Liebscher weiter: »Mit dem Krankenhaussicherungsfonds hat SPD-Ministerin Schenk einen der wichtigsten Punkte im Bereich Gesundheit eingebracht. Der Fonds ist unerlässlich, um den die Herausforderungen im Bereich der Gesundheitsversorgung zu begegnen. Er wird die flächendeckende medizinische Versorgung für alle Thüringer absichern. Darüber hinaus werden beim geplanten Gesundheitsgipfel, der ebenfalls im Programm festgeschrieben wurde, mit allen Akteuren des Gesundheitswesens zukunftsfähige Lösungen erarbeitet.«

Zum Bereich Sicherheit führt Liebscher weiter aus: »Ein starkes Sicherheitsgefühl ist absolut entscheidend für die Lebensqualität der Menschen. Deshalb entwickelt SPD-Innenminister Maier mit konkreten Punkten im 100-Tage-Programm zwei Bereiche weiter, die für unsere Sicherheit unerlässlich sind: unsere Thüringer Polizei sowie den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.«

Lutz Liebscher abschließend: »Als SPD-Fraktion werden wir die Umsetzung des 100-Tage-Programms aktiv unterstützen und begleiten.«

11.12. | Heute haben wir den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Wir übernehmen Verantwortung.

29.11. | Wenn die Brombeer-Regierung erfolgreich ist, kann das auch die SPD stärken.

Seit Montag läuft die Mitgliederbefragung der SPD Thüringen zum Koalitionsvertrag einer möglichen CDU-BSW-SPD-Regierung im Freistaat. Dass die drei Partner soweit gekommen sind, haben nach der Landtagswahl am 1. September die Wenigsten geglaubt.

Ich durfte für meine Partei die letzten Monate mitverhandeln. In dieser Zeit haben wir uns eine gemeinsame Vertrauensbasis erarbeitet. Alle Partner sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Es geht um Thüringen! Die Menschen im Land erwarten von uns Parteien, dass sie nach der Wahl eine stabile Regierung bilden und ins Arbeiten kommen. Das macht teils schmerzliche Kompromisse erforderlich – und weil alle Partner dazu bereit waren, stehen wir kurz vor der Regierungsbildung noch in diesem Jahr.

Mit dem Eintritt in die Brombeere werden wir unserer Verantwortung gerecht, in einer schwierigen Lage eine demokratische Regierung zu bilden. Auf 126 Seiten haben wir einen gemeinsamen Weg für diese Legislatur beschrieben. Auf den SPD-Regionalkonferenzen in Eisenach, Nordhausen und Meiningen habe ich starken Rückenwind für diesen, unseren Weg gespürt. Das macht mich stolz auf meine Partei, denn in dieser Haltung dokumentiert sich eine tiefe sozialdemokratische DNA: erst das Land, dann die Partei.

Wenn die Brombeer-Regierung erfolgreich ist, kann das auch die SPD stärken. Ich bin davon überzeugt und werde alles dafür tun, dass wir die Trendwende schaffen, denn nur mit einer starken SPD kann es auch ein sozial gerechtes und wirtschaftlich starkes Thüringen geben!