„Der vorgelegte Entwurf der Schulordnung stellt einen erheblichen Eingriff in das pädagogisch sehr erfolgreiche Konzept für längeres gemeinsames Lernen in der Thüringer Gemeinschaftsschule dar. Hier sieht meine Fraktion dringenden Grund zur Änderung des Entwurfs“, stellt der Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher kritisch fest.

Aus Sicht der Landtagsfraktion widerspricht die geplante Schulordnung auch den Vereinbarungen im gemeinsamen Koalitionsvertrag.

„Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur Bewahrung der Schulvielfalt und zur Schaffung bestmöglicher Lernbedingungen für alle Kinder. Kämen die geplanten Änderungen der Schulordnung zum Tragen, wäre der Thüringer Schulfrieden in Gefahr“, so Liebscher weiter.

Die Thüringer SPD sieht sich in ihrer Haltung durch die zahlreichen kritischen Stellungnahmen von Schulträgern bestätigt und hofft auf ein Einlenken des zuständigen Ministers.

Mit der Änderung der Geschäftsordnung, die am Freitagnachmittag im Plenum beschlossen werden soll, führen die drei Fraktionen ein neues Konsultationsverfahren ein. Damit werden alle im Parlament vertretenen Fraktionen frühzeitig bei Gesetzentwürfen eingebunden. Ein weiteres neues Element wird die Regierungsbefragung nach Vorbild des Deutschen Bundestages sein. Darüber hinaus werden die Abgeordneten zukünftig Dringlichkeitsfragen an die Regierung richten können – ein weiteres neues Instrument zur Stärkung der Frage- und Kontrollrechte der Abgeordneten und des Parlaments. Für mehr Transparenz und Öffentlichkeit sollen namentliche Abstimmungen zukünftig per Namensaufruf stattfinden.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, BSW und SPD:

Andreas Bühl, CDU: „Wir erleben die umfangreichste Novelle an den Abläufen des Parlaments, die die Arbeit im Landtag deutlich effizienter, transparenter und moderner macht. Wir vereinfachen und verschlanken Prozesse und wollen damit nicht nur die Arbeit der Abgeordneten neu strukturieren, sondern den Landtag als Herzkammer unserer Demokratie auch für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver machen. Als regierungstragende Fraktionen stellen wir so in weniger als 100 Tagen seit der Regierungsbildung die Weichen für ein modernes und transparentes Parlament mit einer deutlich stärkeren inhaltlichen Beteiligung aller Fraktionen. Damit gewährleisten wir, zügig dringend notwendige Entscheidungen für unser Land treffen zu können.“

Frank Augsten, BSW: „Mit der Änderung der Geschäftsordnung erfolgt neben einer Modernisierung auch die Anpassung an die politischen Verhältnisse im Parlament. Die AfD hat in den letzten Wochen mehrmals unter Beweis gestellt, dass sie ihre Sperrminorität dazu nutzt, die Funktionsfähigkeit des Landtages und der Landesverwaltung in Gefahr zu bringen. Dem müssen wir wirksam entgegentreten.“

Lutz Liebscher, SPD: „Die Änderung der Geschäftsordnung unterstreicht zum einen die Souveränität des Parlaments und sendet zugleich ein wichtiges Signal: Auch wir Abgeordneten verharren nicht in althergebrachten Strukturen. Wir wollen Erneuerung – mit dem Ziel, Entscheidungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Darüber hinaus stärken Neuerungen wie beispielsweise die Regierungsbefragung auch ganz konkret die Position der Legislative. Mit der Erneuerung der Geschäftsordnung entwickeln wir unser Parlament weiter und machen es zukunftsfähig.“

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher:

„Ob Erzieherinnen, Müllwerker, Justizangestellte oder Pflegekräfte – sie alle verdienen eine faire Bezahlung! In Zeiten steigender Lebensmittel- und Wohnkosten braucht es faire Löhne, um den Beschäftigten gerecht zu werden. Sie sind es, die den Laden am Laufen halten – und dafür verdienen sie unsere volle Unterstützung! Wir als SPD-Fraktion stehen geschlossen an der Seite der Streikenden und Verdi.

Gerade der öffentliche Dienst muss als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen. Angesichts zahlreicher unbesetzter Stellen sind faire Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen entscheidend, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Nur so bleibt der öffentliche Dienst langfristig leistungsfähig und attraktiv!“

Beim regionalen Warnstreik von Verdi für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und das Helios-Klinikum in Erfurt zeigten der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher, die Parlamentarische Geschäftsführerin Janine Merz sowie die beiden designierten Abgeordneten Dorothea Marx und Moritz Kalthoff ihre Solidarität und unterstützten die Streikenden vor Ort.

Für ein sicheres Thüringen – 360 Polizeianwärter pro Jahr
»Die Sicherheit der Thüringer steht für uns als SPD an erster Stelle. Deshalb fordern wir entsprechende Haushaltsmittel, damit die Polizeianwärterstellen auf 360 pro Jahr angehoben werden können. Gleichzeitig gilt es, dafür in das Bildungszentrum der Polizei in Meinungen zu investieren.«, so Liebscher.

Landesprogramm für Demokratie, Toleranz & Weltoffenheit fortführen
Liebscher dazu: »Das Landesprogramm ist für uns ein zentraler Baustein, um den sozialen Zusammenhalt sowie unsere demokratische und weltoffene Gesellschaft zu stärken. Dafür benötigt das Programm eine auskömmliche Finanzierung. Diese soll sich Haushalt 2025 wiederfinden.«

Für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung
»Wir setzen uns in den kommenden Haushaltsverhandlungen für den Einstieg in den Krankenhaus-Transformationsfonds ein.«, so Liebscher. «Dieser ist auch ein Punkt im 100-Tage-Programm der Landesregierung und soll mittelfristig mit mindestens 100 Millionen Euro ausgestattet werden. Für den Einstieg braucht es ca. 37 Millionen Euro, um 2025 bereits jene Kliniken dabei zu unterstützen, ihren Standort zu einem modernen medizinischen Versorgungszentrum umzubauen. Diese Transformation wird die Gesundheitsversorgung in Thüringen langfristig sichern.«

Thüringer Hallenbäder retten
»10 Millionen Menschen besuchen jährlich die Hallenbäder in Thüringen. 40.000 Kinder lernen hier pro Jahr das Schwimmen. Bäder sind ein Ort der Inklusion, der Integration und des sozialen Zusammenhalts.« Liebscher warnt: »Doch aufgrund immer weiter steigender Unterhaltungskosten droht fast allen Bädern das Aus. Deshalb fordern wir 30 Millionen Euro im kommenden Haushalt, um unsere Bäder zu retten.«

Sprachförderung in Kitas absichern
»Es ist eine dramatische Entwicklung«, fasst Liebscher zusammen. »Einerseits war das Programm »Sprach-Kitas« im aktuellen Haushalt nicht mehr abgebildet. Und obendrein ließ das Bildungsministerium Anfang diesen Jahres die Förderrichtlinie zum Programm auslaufen. Beides hat verheerende Folgen: Träger springen ab, Fachkräfte verlassen die Einrichtung. Das werden wir nicht hinnehmen und fordern zum einen, dass die Sprachförderung an Thüringer Kitas fortgeführt und mit 8 Millionen Euro entsprechend finanziert wird. Nicht zuletzt, um die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Sprach-Kompetenz-Tests zu untersetzen.«

„Das Deutschlandticket ist ein riesiger verkehrspolitischer Erfolg. Es ermöglicht Millionen von Menschen, kostengünstig und unkompliziert den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen – auch in Thüringen profitieren Pendlerinnen und Pendler enorm von diesem Angebot“, so Liebscher. „Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten sorgt das Ticket für eine dringend benötigte finanzielle Entlastung vieler Menschen. Es ist nicht nur ein Mobilitätsangebot, sondern auch ein Instrument, das insbesondere einkommensschwache Haushalte eine Teilhabe ermöglicht und den Nutzern Planungssicherheit gibt.“

Liebscher warnt: „Wer jetzt über das Aus des Deutschlandtickets nachdenkt, gefährdet den Fortschritt im öffentlichen Nahverkehr und sendet ein verheerendes Signal an alle, die auf eine nachhaltige Mobilität angewiesen sind. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Investitionen in den Nahverkehr.“ Die SPD Thüringen fordert daher eine langfristige Finanzierungszusage von Bund und Ländern, um das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern und weiterzuentwickeln.

Der Sozialdemokrat spricht sich daher auch für eine Verstetigung des Programms im Sinne einer gesetzlichen Verankerung der Sprachförderung und der Finanzierung des dafür benötigten Fachpersonals aus. „Das Sprach-Kita-Programm ist bereits positiv evaluiert worden, das müssen wir jetzt nicht noch einmal tun. Hier muss jetzt gehandelt werden“, ist sich Liebscher sicher. „Das an den Sprach-Kitas bislang tätige zusätzliche Personal und die programmspezifische externe Fachberatung können wir auch nicht einfach über die verbesserten Betreuungsschlüssel für die Thüringer Kindertagesstätten nutzbar machen. Zum einen sollen die neuen Personalschlüssel die Betreuungssituation insgesamt verbessern und nicht bloß zur Deckung zusätzlicher Personalbedarfe herangezogen werden. Zum anderen ist ein Teil des Fachpersonals nach aktuellem Stand des Kindergartengesetzes überhaupt nicht förderfähig.“

Daher müsse das Gesetz vom Landtag entsprechend novelliert werden. Für die Zeit bis dahin sei die uneingeschränkte Fortführung des Sprach-Kita-Programms unerlässlich.