„Der Kooperationsausschuss hat sich heute auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Reform der Thüringer Schulordnung verständigt und den durch das Bildungsministerium verfolgten Zeitplan bestätigt. Das Bildungsministerium wird die Ergebnisse der internen Anhörung dem Koalitionsarbeitskreis von CDU, BSW und SPD zur Verfügung stellen. Diese wird ausgewertet, um die daraus ergebenden Anpassungsnotwendigkeiten im Koalitionsarbeitskreis einvernehmlich zu verständigen.“

Mehr für Sicherheit:
Ausbildung von insgesamt 360 Polizeianwärtern (+60) pro Jahr. Zusätzlich wird in die Ausstattung der Anwärter und in die Verbesserung der Ausbildungsqualität an der Polizeischule in Meiningen investiert. Es wird mehr für den Bereich Cybercrime-Bekämpfung getan. Damit können zukünftig insbesondere Straftaten wie Kinderpornographie besser bekämpft werden. Es wird weiter in die Steigerung der Ausbildungsqualität an der Landesfeuerwehrschule investiert. Ein wichtiger Baustein, um die Landesfeuerwehrschule weiter aufzuwerten und einer überregional bedeutsamen Einrichtung im Bereich Brand- und Katastrophenschutz zu machen.

Mehr für Bildung:
Für die Sprachförderung an Kitas werden 4,5 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt. Im Bereich Schule werden für das Start-Chancen-Programm 9 Mio. Euro fließen.

Stärkung der Kommunen:
Insgesamt rund 155 Mio. Euro kommen zusätzlich für die Unterstützung der Kommunen. Darunter 15 Mio. Euro für die Unterstützung kommunaler Schwimmbäder, 42 Mio. Euro zur Stabilisierung der Sozialausgaben bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, 9,2 Mio. Euro für Schul- und Sporthallenbau und 6,6 Mio. Euro für Sportanlagen.

Mehr für Gesundheit:
Insgesamt 32,5 Mio. Euro zusätzlich für Krankenhäuser. Zusätzlich wurden Investitionen für die kommenden Jahre in Höhe von insgesamt 160 Mio. Euro zusätzlich eingeplant. Im Bereich der Pflegeinvestitionen wurden im Haushalt 4 Mio. Euro neu eingestellt. Die Finanzierung des UKJ ist gesichert. Insgesamt wird das Land über ein Darlehensprogramm in diesem Jahr 48,2 Mio. Euro das UKJ bei laufenden Kosten und Investitionen unterstützen.

Mehr für gemeinsames Miteinander:
Die Demokratieprogramme bleiben vollständig erhalten und wurden darüber hinaus mit zusätzlichen Absicherungen in Höhe von insgesamt 7,75 Mio. Euro für die kommenden beiden Jahre abgesichert. Die Integrationsprogramme wurden aufgestockt und können jetzt wie zuvor in voller Höhe weiterlaufen.

„Der vorgelegte Entwurf der Schulordnung stellt einen erheblichen Eingriff in das pädagogisch sehr erfolgreiche Konzept für längeres gemeinsames Lernen in der Thüringer Gemeinschaftsschule dar. Hier sieht meine Fraktion dringenden Grund zur Änderung des Entwurfs“, stellt der Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher kritisch fest.

Aus Sicht der Landtagsfraktion widerspricht die geplante Schulordnung auch den Vereinbarungen im gemeinsamen Koalitionsvertrag.

„Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur Bewahrung der Schulvielfalt und zur Schaffung bestmöglicher Lernbedingungen für alle Kinder. Kämen die geplanten Änderungen der Schulordnung zum Tragen, wäre der Thüringer Schulfrieden in Gefahr“, so Liebscher weiter.

Die Thüringer SPD sieht sich in ihrer Haltung durch die zahlreichen kritischen Stellungnahmen von Schulträgern bestätigt und hofft auf ein Einlenken des zuständigen Ministers.

Mit der Änderung der Geschäftsordnung, die am Freitagnachmittag im Plenum beschlossen werden soll, führen die drei Fraktionen ein neues Konsultationsverfahren ein. Damit werden alle im Parlament vertretenen Fraktionen frühzeitig bei Gesetzentwürfen eingebunden. Ein weiteres neues Element wird die Regierungsbefragung nach Vorbild des Deutschen Bundestages sein. Darüber hinaus werden die Abgeordneten zukünftig Dringlichkeitsfragen an die Regierung richten können – ein weiteres neues Instrument zur Stärkung der Frage- und Kontrollrechte der Abgeordneten und des Parlaments. Für mehr Transparenz und Öffentlichkeit sollen namentliche Abstimmungen zukünftig per Namensaufruf stattfinden.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, BSW und SPD:

Andreas Bühl, CDU: „Wir erleben die umfangreichste Novelle an den Abläufen des Parlaments, die die Arbeit im Landtag deutlich effizienter, transparenter und moderner macht. Wir vereinfachen und verschlanken Prozesse und wollen damit nicht nur die Arbeit der Abgeordneten neu strukturieren, sondern den Landtag als Herzkammer unserer Demokratie auch für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver machen. Als regierungstragende Fraktionen stellen wir so in weniger als 100 Tagen seit der Regierungsbildung die Weichen für ein modernes und transparentes Parlament mit einer deutlich stärkeren inhaltlichen Beteiligung aller Fraktionen. Damit gewährleisten wir, zügig dringend notwendige Entscheidungen für unser Land treffen zu können.“

Frank Augsten, BSW: „Mit der Änderung der Geschäftsordnung erfolgt neben einer Modernisierung auch die Anpassung an die politischen Verhältnisse im Parlament. Die AfD hat in den letzten Wochen mehrmals unter Beweis gestellt, dass sie ihre Sperrminorität dazu nutzt, die Funktionsfähigkeit des Landtages und der Landesverwaltung in Gefahr zu bringen. Dem müssen wir wirksam entgegentreten.“

Lutz Liebscher, SPD: „Die Änderung der Geschäftsordnung unterstreicht zum einen die Souveränität des Parlaments und sendet zugleich ein wichtiges Signal: Auch wir Abgeordneten verharren nicht in althergebrachten Strukturen. Wir wollen Erneuerung – mit dem Ziel, Entscheidungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Darüber hinaus stärken Neuerungen wie beispielsweise die Regierungsbefragung auch ganz konkret die Position der Legislative. Mit der Erneuerung der Geschäftsordnung entwickeln wir unser Parlament weiter und machen es zukunftsfähig.“

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher:

„Ob Erzieherinnen, Müllwerker, Justizangestellte oder Pflegekräfte – sie alle verdienen eine faire Bezahlung! In Zeiten steigender Lebensmittel- und Wohnkosten braucht es faire Löhne, um den Beschäftigten gerecht zu werden. Sie sind es, die den Laden am Laufen halten – und dafür verdienen sie unsere volle Unterstützung! Wir als SPD-Fraktion stehen geschlossen an der Seite der Streikenden und Verdi.

Gerade der öffentliche Dienst muss als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen. Angesichts zahlreicher unbesetzter Stellen sind faire Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen entscheidend, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Nur so bleibt der öffentliche Dienst langfristig leistungsfähig und attraktiv!“

Beim regionalen Warnstreik von Verdi für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und das Helios-Klinikum in Erfurt zeigten der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher, die Parlamentarische Geschäftsführerin Janine Merz sowie die beiden designierten Abgeordneten Dorothea Marx und Moritz Kalthoff ihre Solidarität und unterstützten die Streikenden vor Ort.

Für ein sicheres Thüringen – 360 Polizeianwärter pro Jahr
»Die Sicherheit der Thüringer steht für uns als SPD an erster Stelle. Deshalb fordern wir entsprechende Haushaltsmittel, damit die Polizeianwärterstellen auf 360 pro Jahr angehoben werden können. Gleichzeitig gilt es, dafür in das Bildungszentrum der Polizei in Meinungen zu investieren.«, so Liebscher.

Landesprogramm für Demokratie, Toleranz & Weltoffenheit fortführen
Liebscher dazu: »Das Landesprogramm ist für uns ein zentraler Baustein, um den sozialen Zusammenhalt sowie unsere demokratische und weltoffene Gesellschaft zu stärken. Dafür benötigt das Programm eine auskömmliche Finanzierung. Diese soll sich Haushalt 2025 wiederfinden.«

Für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung
»Wir setzen uns in den kommenden Haushaltsverhandlungen für den Einstieg in den Krankenhaus-Transformationsfonds ein.«, so Liebscher. «Dieser ist auch ein Punkt im 100-Tage-Programm der Landesregierung und soll mittelfristig mit mindestens 100 Millionen Euro ausgestattet werden. Für den Einstieg braucht es ca. 37 Millionen Euro, um 2025 bereits jene Kliniken dabei zu unterstützen, ihren Standort zu einem modernen medizinischen Versorgungszentrum umzubauen. Diese Transformation wird die Gesundheitsversorgung in Thüringen langfristig sichern.«

Thüringer Hallenbäder retten
»10 Millionen Menschen besuchen jährlich die Hallenbäder in Thüringen. 40.000 Kinder lernen hier pro Jahr das Schwimmen. Bäder sind ein Ort der Inklusion, der Integration und des sozialen Zusammenhalts.« Liebscher warnt: »Doch aufgrund immer weiter steigender Unterhaltungskosten droht fast allen Bädern das Aus. Deshalb fordern wir 30 Millionen Euro im kommenden Haushalt, um unsere Bäder zu retten.«

Sprachförderung in Kitas absichern
»Es ist eine dramatische Entwicklung«, fasst Liebscher zusammen. »Einerseits war das Programm »Sprach-Kitas« im aktuellen Haushalt nicht mehr abgebildet. Und obendrein ließ das Bildungsministerium Anfang diesen Jahres die Förderrichtlinie zum Programm auslaufen. Beides hat verheerende Folgen: Träger springen ab, Fachkräfte verlassen die Einrichtung. Das werden wir nicht hinnehmen und fordern zum einen, dass die Sprachförderung an Thüringer Kitas fortgeführt und mit 8 Millionen Euro entsprechend finanziert wird. Nicht zuletzt, um die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Sprach-Kompetenz-Tests zu untersetzen.«